SVP Kanton Freiburg
NEIN zur radikalen Zersiedelungs-Initiative !
Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» oder einfach «Zersiedelungs-Initiative», kommt am 10. Februar 2019 zur Volksabstimmung. Es wird das einzige Thema sein, das den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird und aus diesem Grund im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.
Worum geht es?
Ziel der Zersiedelungs-Initiative ist es, die Ausdehnung der Bauzonen auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Laut ihren Initianten zeigt sich die Zersiedelung in einer geringen Baudichte und einer breiten Verteilung der Wohngebäude, was zu einem Anstieg des Transportvolumens führe. Die Initiative will die Förderung von kleinräumigen Strukturen für Wohnen und Arbeiten. Neueinzonungen sollen durch die Auszonung von Landflächen von vergleichbarer Qualität kompensiert werden. Die Initiative fordert, das Bauen ausserhalb der Bauzonen zu stoppen.
NEIN zur Initiative – für die Unterstützung der Raumplanung
Wir sind meilenweit entfernt von den besorgniserregenden Aussagen der Initianten. Die Siedlungsentwicklung nach innen und eine effiziente Flächennutzung sind erklärte Ziele der schweizerischen Raumentwicklungspolitik. Das Volk hat im Jahr 2013 Massnahmen angenommen, die es bereits ermöglichen, die Zersiedelung effizient zu bekämpfen. Kantone und Gemeinden arbeiten unablässig an deren Umsetzung. Von 2012 bis 2017 sind die Bauzonen in der Schweiz nur um 1,5 % gewachsen. Die durchschnittliche Bauzonenfläche pro Einwohner/in ist seit 2012 um 18 m² pro Einwohner sogar gesunken!
NEIN zur Initiative – für starke Infrastrukturen
Die grossen Infrastrukturprojekte des öffentlichen Sektors wären ebenfalls bedroht. Es werden nicht nur Einfamilienhäuser gebaut, sondern auch Schulkomplexe oder z. B. Bahnhöfe. Neben den Baugebieten beinhaltet die Wohn- und Infrastrukturfläche alle anderen Infrastrukturen für das Wohnen und Arbeiten, die Freizeit, Bildung und Mobilität.
NEIN zur Initiative – für bezahlbaren Wohnraum
Das Einfrieren der Bauzonen würde die Baulandpreise und somit die Preise für Wohn- und Gewerbeimmobilien ansteigen lassen. Dies wäre nicht nur für Investoren und Eigentümer nachteilig, sondern insbesondere auch für Mieter. Diese müssten als Erste die Mietpreiserhöhungen tragen. Dazu hätte die Umsetzung zur Folge, dass vor allem in den Zentren Bodenflächen rar würden und dass damit in den Zentren die Bodenpreise noch stärker steigen würden. Wer Geld hat, wer es sich leisten kann, wird seinen Wohnraum finden. Wer es sich nicht leisten kann, muss in die Peripherie.
NEIN zur Initiative – für den Föderalismus
Der Text wird zu Ungerechtigkeiten führen. Die Kantone, die zu grosse Bauzonen haben, werden einen Vorteil haben und diejenigen, die vorsichtig geplant haben, werden benachteiligt sein. Ausserdem verletzt die Initiative die Grundsätze des Föderalismus: Das Einfrieren der Bauzonen beeinträchtigt den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden.
NEIN zur Initiative – für starke Kantone und Gemeinden
Nicht nur Private, sondern auch Gewerbe- und Industriebetriebe würden zunehmend in Kantone und Gemeinden mit genügend und bezahlbaren Baulandreserven ausweichen. Die Folgen wären ein Entwicklungsstopp in gewissen Regionen und noch grössere Pendlerströme.
NEIN zur Initiative – ein falsches Bild wird gezeichnet
Der Text vermittelt einen falschen Eindruck. Unser Land hat bereits viel getan und besitzt viele Grünflächen. Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht mehr zunehmen. Die Zahlen des Bundesamts für Raumentwicklung zeigen jedoch, dass die Bauzonen seit 2012 konstant sind.
NEIN zur Initiative – für eine nachhaltige Landwirtschaft
Eine Einschränkung der bodengebundenen Landwirtschaft würde das Land noch stärker von Importen abhängig machen. Es wäre kaum mehr möglich, einen Betrieb zu erweitern und damit z. B. Eier, Geflügel oder erneuerbare Energie zu produzieren. Die Bauern müssten ausserdem auf viel teureres Bauzonenland ausweichen.
NEIN zur Initiative – für die Entwicklung von Wohn- und Arbeitsraum
Die Initiative führt zu Stagnation und einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum. Die KMU ebenso wie Industrieunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe riskieren ihre Tätigkeiten nicht mehr an ihren traditionellen Standorten ausweiten zu können. Die Initianten haben die wirtschaftlichen Folgen ihres Texts nicht berücksichtigt.
NEIN zur Initiative zugunsten der Eigentumsfreiheit
Es geht darum, sich einer Ausweitung unnützer Pflichten und Verbote in der Raumplanung, die die Entwicklung unseres Landes stoppen und die Eigentumsfreiheit verletzen, entgegenzustellen.