SVP Kanton Freiburg
Zweimal NEIN zur Fair-Food-Initiative und Ernährungssouveränität
Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.
Fair-Food-Initiative
Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden.
Initiative für Ernährungssouveränität
Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre will die Landwirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre fundamental ändern. Der Staat soll über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben.
Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, beide Volksinitiativen abzulehnen. Der Bundesrat warnt in seiner Analyse der beiden Vorlagen vor steigenden Preisen und einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Landesregierung lehnt die Fair-Food-Initiative auch ab, weil sie «kaum umsetzbar wäre» und «internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft». Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» wird vom Bundesrat zudem kritisiert, weil sie die «Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächt und den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz einschränkt».
Am Schluss…
Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungs-souveränität haben ähnliche Ziele und Folgen. Beide führen zu höheren Kosten, steigenden Steuern und teureren Lebensmitteln. Sie bevormunden Konsumentinnen und Konsumenten und schränken die Angebotsvielfalt ein. Die Fair-Food-Initiative führt zu einem Bürokratiemonster. Sie ist im Inland unnötig und im Ausland nicht umsetzbar. Die Initiative für Ernährungssouveränität will sogar eine Art staatliche Planwirtschaft mit Preis- und Mengensteuerung und neuen Subventionen, was gravierende Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft hätte. Beide Initiativen verletzen internationales Handelsrecht und schaffen neue Handelshemmnisse. Sie benachteiligen Schweizer Bauern, Lebensmittel-hersteller und Detailhändler im internationalen Wettbewerb und gefährden Schweizer Exportunternehmen.