• Referendum gegen das CO2-Gesetz
    Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum. zur Kampagne
Mitmachen
Medienmitteilung

Auszeichnung für die RUBD: Direktion für den effizienten Stop von Bauvorhaben

Die SVP des Kantons Freiburg hat den Entscheid der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. September 2020 zum Fall RUBD / Gemeinde Avry gegen einen Privatkläger zur Kenntnis genommen. In der Streitsache ging es um das Inkrafttreten des Kan¬tonalen Richtplans.

Der von der RUBD gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eingereichte Rekurs war nicht mehr als ein Ehrengefecht, dessen Ausgang eigentlich klar war.

Die SVP des Kantons Freiburg erinnert daran, dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. September 2019, der durch den erwähnten Bundesgerichtsentscheid bestätigt wurde, nur die Grundsätze anwendete, die aus der Revision des RPG hervorgingen, die in der Volksabstim¬mung 2013 angenommen worden war und gegen die sich die SVP des Kantons Freiburg vehement gewehrt hatte. Sieben Jahre später sind die schädlichen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die Raumplanung immer noch zu spüren.

Abschliessend möchte die SVP erneut auf das Missmanagement dieses Dossiers durch die RUBD hinweisen. Wir verlangen nun vom Staatsrat, dass dieser und insbesondere die RUBD nach den fehlerhaften Informationen, die den Körperschaften und Privatpersonen während mehrerer Monaten übermittelt wurden, seine Verantwortung wahrnimmt. Das Missmanage-ment hat dazu geführt, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons gravierend beeinträchtigt und die Erarbeitung der Lokalplanung durch die Gemeinden erheblich behindert wurden. Wir fordern insbesondere, dass der Kanton die Gesamtheit der zusätzlichen Kosten übernimmt, die den Gemeinden aufgrund der fehlerhaften Informationen, die ihnen von der RUBD übermittelt wurden, entstehen.

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
16.02.2021, von Katharina Thalmann-Bolz
Die Debatten fanden im Forum Fribourg statt. Zu Beginn der Session wurden zwei neue Ratsmitglieder der SVP... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2021
Am Dienstagmorgen, 12. Januar 2021 hat das Referendumskomitee gegen die Erhöhung der CO2-Steuer über 110’000 Stimmen, darunter... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
10.01.2021
weiterlesen
Uns unterstützen

CCP 17-3541-3
CH76 0900 0000 1700 3541 2

Kontakt

UDC – SVP Fribourg
Secrétariat cantonale
Impasse du Coqui 6
1726 Farvagny-le-Petit

E-Mail : info@udc-fr.ch

Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden