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Medienmitteilung

Budget : Der Staatsrat verspottet die Freiburger Steuerzahler

Mit grossem Erstaunen hat die Parteileitung der SVP-FR das Budget 2020 des Kantons Freiburg zur Kenntnis genommen. Die Erhöhung der Steuereinnahmen im Umfang von ca. 40 Millionen ist in den Augen unserer Partei völlig unangebracht. Zum Vergleich: Die Motion «Steuersenkung für die Mittelklasse, Familien und Rentner» der Grossräte Stéphane Peiry / Emanuel Waeber bewegte sich in derselben Grössenordnung von 40 Millionen Franken.

Die SVP bedauert, dass die verschiedenen Anträge für eine Steuersenkung im Budget nicht berücksichtigt wurden. Der systematische Anstieg der Steuereinkünfte in den vergangenen Jahren lässt den Verdacht aufkommen, der Staatsrat habe gar nicht im Sinn, die Steuerzahler von den gesunden Finanzen unseres Kantons profitieren zu lassen.

Unsere Partei ist erstaunt über die sich wiederholende Erhöhung der Anzahl Vollzeitstellen, trotz der verschiedenen Erklärungen des Staatsrats, insbesondere in den Bereichen Sonderschulen und Master in Medizin.
Wir stellen zudem fest, dass sich die Budgets in Bezug auf die Lehrlinge jedes Jahr gleichen: 19 Lehrlinge weniger im Budget 2020 im Vergleich zum Budget 2019 – dieser Rückgang ist unannehmbar, unsere Partei wird Massnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die Anzahl der Lehrlinge beim Kanton zu erhöhen. Die um nur etwas weniger als 40 Millionen steigenden Ausgaben im Bereich Gesundheit bereiten der Parteileitung ebenfalls Sorgen.

Der Finanzplan 2020 – 2023 verwundert uns in der Form, wie er gegenwärtig aussieht, ebenfalls. Das durchschnittliche Jahreswachstum (Ausgaben 2,6 %, Einnahmen 1,4 % ist in unseren Augen fragwürdig. Der Kanton müsste die Ausgaben beschränken und eine Politik vertreten, die weniger Steuereinnahmen anstrebt. Der Investitionsrhythmus, den der Kanton anstrebt, erscheint uns zudem deutlich zu wenig ambitioniert.

Der Entwurf zur Pensionskasse, der Ende Jahr vorgestellt werden wird, wird die Kantonsfinanzen und damit das von den Freiburger Steuerzahlern finanzierte Staatsvermögen belasten. Der Moment ist gekommen, den Freiburgerinnen und Freiburgern eine Steuersenkung zu gewähren.

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