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Medienmitteilung

Die SVP begrüsst den von dem Nationalrat Entscheid über das Dossier «Agrarpolitik 2022»

Mit grosser Befriedigung hat der Vorstand der SVP-FR den Entscheid des Nationalrats zur Kenntnis genommen, das Dossier «Agrarpolitik 2022» an den Bundesrat zurückzuweisen. Die SVP-FR begrüsst den von den Mitgliedern des Nationalrats gefassten Entscheid.

Unsere Bauernfamilien können erleichtert aufatmen. Die Ansichten des Bundesrates deuteten unweigerlich in Richtung eines immer stärkeren Abbaus bei der Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben. Wie unser Nationalrat Pierre-André Page ausführt, «darf diese Strategie nicht gegen den Willen derer umgesetzt werden, die von ihr direkt betroffen sind».

Eine strategische Analyse tut Not. Der neue Bericht muss unbedingt verschiedene Punkte berücksichtigen, darunter eine präzise Einschätzung der gegenwärtigen Agrarpolitik, und die künftigen Freihandelsabkommen müssen gesondert behandelt werden. Zudem ist es angezeigt, Artikel 104a der Bundesverfassung in die Überlegungen mit einzubeziehen (sichere Versorgung der Bevölkerung), der anlässlich der eidgenössischen Abstimmung von fast 80 % der stimmberechtigten Bevölkerung unterstützt wurde. Die SVP-FR wird das neue Vernehmlassungsverfahren zu diesem Dossier aufmerksam verfolgen. Das Dossier muss überarbeitet werden und dabei müssen die während der Debatte geäusserten Anliegen und Ängste 5berücksichtigt werden.

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