SVP Kanton Freiburg
Fehler der Stimmenzähler im Freiburger Grossen Rat
Der Vorstand der SVP des Kantons Freiburg und die SVP-Fraktion begrüssen den Entscheid des Grossen Rates, der den Ordnungsantrag der Grossräte Gabriel Kolly (SVP) und Romain Collaud (FDP) für eine Ad-hoc-Kommission mit grosser Mehrheit angenommen hat.
Die Ad-hoc-Kommission soll den sogenannten «Fehler» der Stimmenzähler anlässlich der Wahl der Vizepräsidentin des Grossen Rates im Februar 2019 untersuchen. Nach Ansicht der SVP kann angesichts eines derartigen «Fehlers» nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden; es geht um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der kantonalen Legislative.
Oft ist der Grosse Rat aufgerufen, Personen für gerichtliche Funktionen zu bestimmen. Man kann heute die Enttäuschung und den Zweifel jener Kandidaten nachvollziehen, die wegen ein paar wenigen Stimmen nicht gewählt wurden. Die SVP erwartet von der Kommission einen deutlich formulierten Bericht und darüber hinaus, dass Massnahmen getroffen werden, damit sich ein derartiger Vorgang nicht wiederholen kann.
