Medienmitteilung der SVP des Kantons Freiburg zur Vernehmlassung des Programmentwurfs zur Sanierung der Staatsfinanzen

Grundsätzlich anerkennen wir die Bemühungen des Staatsrats, Lösungen für die angespannte finanzielle Lage zu finden. Dennoch beurteilen wir die vorgeschlagene Verteilung der Massnahmen als unausgewogen. Es erscheint uns nicht überzeugend, das Sparprogramm des Bundes – das erst in zwei Jahren in Kraft tritt – als einen der Hauptgründe für das kantonale Sanierungsprogramm anzuführen. Aus unserer Sicht liegt die Ursache vielmehr im mangelhaften und unsorgfältigen Umgang mit den Staatsfinanzen sowie im übermässigen Ausbau des Stellenetats in der kantonalen Verwaltung.

Der Bericht des Staatsrats basiert auf dem Prinzip von 70 Prozent Einsparungen und 30 Prozent zusätzlichen Einnahmen. Die SVP stellt jedoch fest, dass ein wesentlicher Teil der Massnahmen in Wirklichkeit eine Verlagerung von Kosten auf die Gemeinden bedeutet – mit einer prognostizierten Belastung von rund 50 Millionen Franken nach drei Jahren. Eine solche Entwicklung wird aus unserer Sicht zu einer dauerhaften Mehrbelastung der Gemeinden führen. Insgesamt werden keine Kosten gespart, sondern verlagert.

Auch die vorgesehenen zusätzlichen Steuereinnahmen und die steigenden Kosten in gewissen staatlichen Bereichen treffen direkt die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons, die bereits unter einer im interkantonalen Vergleich hohen Steuerlast leiden.

Die SVP hätte sich entschieden weitergehende Sparmassnahmen gewünscht – insbesondere im Bereich des Stellenwachstums. Zwar begrüssen wir einzelne vorgeschlagene Massnahmen, doch vermissen wir entscheidende Elemente wie ein Einstellungsstopp oder wenigstens ein Moratorium für Neueinstellungen und konkrete Vorschläge zu einem Stellenabbau. Auch eine Reduktion von Ausbildungsangeboten mit sehr geringer Nachfrage unter Studierenden wird nicht in Betracht gezogen. In unserer Antwort auf die Vernehmlassung werden wir hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Darüber hinaus erwarten wir vom Staatsrat echte Massnahmen zur Steuerung der Investitionstätigkeit. Die zahlreichen Probleme und Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauprojekten tragen wesentlich zur finanziellen Schieflage des Kantons bei. Dabei geht es nicht um ein generelles Infragestellen notwendiger Investitionen, sondern um eine bessere Priorisierung und Kontrolle. Auch hierzu wird die SVP im Rahmen der Stellungnahme konkrete Vorschläge einreichen.