Parolenfassung der SVP Freiburg zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025

Volksabstimmungen vom 28. September 2025:

Volksinitiative Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Vorstellung: Bruno Riedo, SVP-Grossrat

JA: 31
NEIN: 16
ENTHALTUNGEN: 6

Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
Präsentation: Ivan Thévoz, EDU-Grossrat

JA: 13
NEIN: 34
ENTHALTUNGEN: 3

Kantonale Abstimmungen vom 28. September 2025:

Initiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer»
Präsentation: Didier Castella, FDP-Staatsrat

Begründung: Wir wollen unseren See lebendig erhalten, und dafür sind einige Anpassungen beim Zugang notwendig. Wir wollen diesen See schützen, und dafür gibt es bereits Gesetze, die ihn ausreichend schützen.

JA: 0
NEIN: 49
ENTHALTUNGEN: 1

Kredit für den Bau eines neuen Zentralgefängnisses am Standort Bellechasse
Präsentation: Nicolas Galley, SVP-Grossrat

Begründung: Aus Sicherheitsgründen für die Bevölkerung können wir ein Gefängnis nicht länger im Stadtzentrum belassen. Das heutige Gebäude des Zentralgefängnisses ist veraltet. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden des Zentralgefängnisses sowie eine Erweiterung der Haftplätze sind notwendig geworden. Eine gewisse Opposition zeigte sich, vor allem wegen der potenziell hohen Kosten des Projekts. Letztlich überwog jedoch die Notwendigkeit, zu handeln.

JA: 23
NEIN: 20
ENTHALTUNGEN: 7

Abstimmung vom 30. November 2025: Initiative für einen staatlich festgelegten Mindestlohn£
Vorstellung: Flavio Bortoluzzi, Fraktionschef und SVP-Grossrat

Um sich bereits jetzt voll in die bevorstehende Kampagne einzubringen, positioniert sich die SVP Freiburg zur Initiative der Sozialdemokratischen Partei für einen staatlich festgelegten Mindestlohn.

JA: 0
NEIN: 50
ENTHALTUNGEN: 0