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Medienmitteilung

Relaunchplan für die Freiburger Wirtschaft

Die SVP-FR begrüsst insgesamt den vom Staatsrat vorgeschlagenen Relaunchplan. Nach Ansicht der SVP-FR kommt dieser Plan im letzten Moment auf den Tisch, in dem er noch eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft unseres Kantons haben kann. Die SVP fordert, dass die Aufträge und Arbeiten, die öffentlich ausgeschrieben werden müssen, ausschliesslich an Unternehmen vergeben werden, die ihren Geschäftssitz in unserem Kanton haben.

Wir fordern weiter, dass bei der Wahl der Firmen darauf geachtet wird, dass sämtliche Unternehmen von den Aufträgen profitieren können, und nicht nur jene, die es gewohnt sind, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Wir sind sehr zufrieden damit, dass der Plan an die von unserer Partei seit Beginn der Legislatur geforderten Steuersenkungen gekoppelt ist. Diese Steuersenkungen werden von der Freiburger Bevölkerung sehnlich erwartet.

Es gibt Massnahmen, die wohl schwierig umzusetzen sind und nicht zwingend in einen Stabilisierungsplan gehören. Konkret sind dies:

Massnahme 4: Beschleunigung der Investitionsprojekte und der Abwicklung der Ortsplanungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt und angesichts sehr zahlreicher Probleme (Personalabgänge) in der RUBD und vor allem im HBA kann man sich fragen, ob diese Massnahme tatsächlich Sinn macht. Geld auszugeben, um Stellen zu besetzen, kann sicher nicht die richtige Lösung sein.

Massnahme 10: Auf Geschäftsinnovation ausgerichtetes Coaching:

Es handelt sich hier um eine vage Massnahme, die nach Ansicht der SVP im jetzigen Umfeld nichts bringt.

Massnahme 15: Vorbereitung auf die Lehrstellensuche:

Der Kanton sollte hier wie von der SVP-Fraktion im Grossrat schon lange gefordert mit gutem Beispiel vorangehen. Er sollte die Anzahl Lehrlinge, die er 2020-2021 anstellt, erhöhen, dann insbesondere auch im Hinblick auf die Schulabgänger 2021

Massnahme 17: Kreislaufwirtschaft, verantwortungsvolle und lokale Wirtschaft:

Diese Massnahme ist interessant, die Konsumgewohnheiten haben sich wegen der Gesundheitskrise verändert. Das Geld sollte allerdings nicht öffentlichen Organen und Institutionen zugute kommen, sondern sollte vorzugsweise dazu dienen, private Projekte zu finanzieren.

Massnahme 20: Prämie für die Verwendung von Freiburger Holz

Der Betrag ist in unseren Augen nicht ausreichend, um eine spürbare Auswirkung zu haben.

Massnahme 22: Unterstützung für Ausstellungszentren

Die Massnahme überzeugt uns nicht, ist doch die Situation im Forum Fribourg ungünstig; wenn man nun in einem Relaunchplan einfach Beträge vorsieht, ohne die realen Probleme tatsächlich anzugehen, zieht man nur eine defizitäre Struktur zusätzlich in die Länge.

Massnahme 23: Schaffung eines offiziellen kantonalen Mountainbike-Netzes:

Diese Massnahme hat in einem Relaunchplan nichts zu suchen. Der Kanton spricht ein tatsächlich existierendes Problem zwischen Mountainbikern, Eigentümern, Gemeinden und Landwirten an, das in einem Relaunchplan in keiner Art und Weise gelöst werden kann.

Massnahme 24: Relaunchplan Kultur:

Die SVP fordert, dass sich diese Massnahme nicht auf die «professionelle» Kultur beschränkt, sondern auch auf weitere kulturelle Akteure in unserem Kanton ausgeweitet wird und nicht für eine im Umfeld der Kantonshauptstadt tätige Elite reserviert bleibt.

Schliesslich fordert die SVP vom Staatsrat einen Quartalsplan für die Nutzung der vorgesehenen Beträge. Zudem fordert unsere Partei auch eine gewisse Flexibilität von der kantonalen Exekutive für den Fall, dass bestimmte Beträge bereits aufgebraucht und andere noch verfügbar sein sollten.

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