SVP Kanton Freiburg
Stellungnahme der SVP Freiburg zum Krisenmanagement und zur Wiederaufnahme des parlamentarischen Betriebs
Die SVP des Kantons Freiburg hat via die Eröffnungsbotschaft ihres Fraktionschefs im Grossrat, Nicolas Kolly, ihre Position in Bezug auf das aktuelle Krisenmanagement und die Schritte bekannt gegeben, die es nun weiter zu unternehmen gilt. Die SVP hofft, dass die Wiederaufnahme der demokratischen Debatten und des parlamentarischen Betriebs faire und pragmatische Lösungen für die Freiburger Bevölkerung hervorbringt.
Auch der sogenannte «Stabilisierungs-Plan» überzeugt die SVP nicht – die Stabilisierung trägt er allein im Namen, und er ist insgesamt zu wenig ehrgeizig, um unsere Wirtschaft wieder aufrichten zu können. Wir wünschen uns einen Stabilisierungs-Plan, der den KMU in unseren Regionen tatsächlich hilft – den KMU, die für unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand verantwortlich zeichnen und auch unsere Lehrlinge ausbilden. Der Wiederaufbau unserer Wirtschaft sollte letztlich lokal ausgerichtet sein, um weniger vom Ausland abhängig zu sein, insbesondere in Bezug auf medizinisches Material.
Die SVP hat sich schon sehr früh mit den Auswirkungen für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze auseinandergesetzt, konkret bereits anfangs März (Anfrage 2020-CE-40). Die SVP erwartet zudem Antworten vom Staatsrat zu weiteren Bereichen, die von dieser Gesundheitskrise betroffen sind, etwa die Armut (Anfrage 2020-CE-88), die Ausbildung (Anfrage 2020-CE-78) und die Landwirtschaft (Motion 2020-GC-49).
Angesichts der Verbesserung der Gesundheitslage wünschen wir zudem eine Rückkehr zu einer Normalität, und das ist auch der Grund dafür, dass die SVP-Fraktion die sofortige Aufhebung der Massnahmen im Sinne von Art. 117 der Verfassung des Kantons Freiburg fordert.
