Stellungnahme der SVP über dem Dossier des HFR

Vorab bedauert die Fraktion die seit mehreren Jahren katastrophale Führung dieses Dossiers durch den Staatsrat. Die Freiburger Regierung hat seit dem Jahre 2015 Kenntnis vom Bericht der Arbeitsgruppe betreffend dem Freiburger Spital und macht nun Druck auf den Grossrat betreffend Auslagerung des Pflegepersonals aus dem Personalgesetz innerhalb von nur zwei Wochen!

Wir haben den Eindruck, dass die an den Grossrat zugestellten Unterlagen unvollständig sind und es nicht demzufolge nicht erlauben, eine objektive Diskussion zu führen. Insbesondere nehmen wir zur Kenntnis, dass der Staatsrat das Finanzinspektorat beauftragt hat, ihm bis am 30 Juni 2018 einen Zusatzbericht vorzulegen. Ohne dass der Staatsrat diese Informationen vorliegen hat, verlangt er vom Grossrat, dass sich dieser über die Loslösung des Pflegepersonals aus dem Personalgesetz äussert. Wir verlangen demzufolge, vorerst die Resultate dieses Berichts abzuwarten, um ebenfalls andere Einsparpotenziale aufzuzeigen als die finanzielle Verantwortung einzig auf den Schultern des Personals zu legen.

Aus genannten Gründen wird die SVP Grossratsfraktion beantragen, die für kommenden Donnerstag vorgesehene Diskussion zu  verschieben. Sie wird dabei entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen, welche die dringenden Aspekte wie eine bessere Führung betreffen. Erst nach Umsetzung der Fragen zur strategischen und operativen Führungsebene und nach Vorliegen des Zusatzberichtes durch das Finanzinspektorat wird über die Problematik des Personalstatuts diskutiert werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Grossratsfraktion der Auffassung, das Spitalpersonal im Personalgesetz zu belassen und dies im Rahmen der Revision des Personalgesetztes (überwiesene Motion Kolly/Collaud) zu behandeln. Dabei werden wir die Einführung eines separaten Kapitels für die Angestellten des Freiburger Spitals unterstützen.