SVP Kanton Freiburg
SVP-Fraktion enttäuscht und verärgert über die Haltung des Grossen Rates zu den Budgets
Die SVP-Fraktion stellt mit Unmut fest, dass die anderen Mitte-Rechts-Parteien in Bezug auf das Budget des Staatsrats für das Jahr 2025 nicht mutig genug waren. Nach einer kritischen Pressemitteilung der bürgerlichen Mehrheit anlässlich der Ankündigung des Budgets 2025 müssen wir feststellen, dass Unsere bürgerlichen Partner ihren Worten einmal mehr keine Taten folgen lassen, indem sie ein Budget annehmen, das aus einer künstlichen Verwaltung unserer Finanzen hervorgegangen ist.
Wir bleiben sehr skeptisch gegenüber dem Versprechen von Sparmaßnahmen im Haushalt 2026. Seit mehreren Jahren schieben sich die Fraktionen im Grossen Rat gegenseitig den Ball zu, indem sie die Finanzverwaltung des Kantons immer kritischer beurteilen und gleichzeitig systematisch alle Ausgaben bewilligen. Heute versuchte die SVP-Fraktion einmal mehr, den Staatsrat bei der Budgetdebatte auf die Risiken ihrer zu grosszügigen Politik aufmerksam zu machen, doch dies blieb erneut ohne Folgen, da die Bürgerlichen es vorzogen, ihre Vogel-Strauss-Politik fortzusetzen.
Jetzt, da die Lage kritisch ist, erwarten wir vom Staatsrat und den anderen bürgerlichen Parteien, dass sie den Mut haben, konkrete Massnahmen zu ergreifen, wenn es um die Zukunft des Kantons geht.
