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Medienmitteilung

Wahlplakate zerstört

Die Parteileitung der SVP-FR und die Sektion junge SVP haben seit dem 2. Oktober 5 Strafanzeigen wegen Beschädigung von Eigentum eingereicht.

An mehreren Orten wurden Wahlplakate der SVP zerstört oder sogar mitsamt Halterungen entfernt. Über den Sachschaden hinaus waren auch Ehrverletzungen gegenüber unseren Kandidatinnen und Kandidaten zu verzeichnen.

Dieser Angriff auf die demokratische Sichtbarkeit, der sehr wahrscheinlich von Kräften ausgeführt wurde, die überhaupt keinen glaubhaften Gegner tolerieren, muss endlich mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Jede politische Partei hat das Recht auf demokratische Meinungsäusserung und auf eine Sichtbarkeit im Hinblick auf die sehr wichtigen Wahlen vom 20. Oktober.

Die direkte und partizipative Demokratie selbst ist in Gefahr, wenn das Recht, gehört zu werden, eingeschränkt wird. Für die Kandidatinnen und Kandidaten existiert immer weniger Raum, in denen sie sichtbar gemacht werden können. Die Sektion der jungen SVP und der SVP-FR erinnern daran, dass der Respekt an erster Stelle der grundlegenden Werte steht, die unser gesellschaftliches Leben prägen. Es muss eine ehrliche und ernsthafte Debatte möglich sein, ohne dass gewisse Individuen sich damit vergnügen, teures Wahlmaterial zu zerstören.

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