Sessionsbericht März 2025 – Grosser Rat Kanton Freiburg

Gesetz: Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (einziger amtlicher Wahlzettel)!
Der Kanton Freiburg kämpft bei Majorzwahlen mit einer hohen Zahl ungültiger Stimmen, welche das Wahlresultat verfälschen können. Die Gesetzesanpassung soll zu weniger Bürokratie führen. Inskünftig soll nur noch ein einziger Wahlzettel – zum Ankreuzen – erlaubt sein.

Der Rückweisungsantrag wurde zunächst knapp mit 54-47 abgelehnt.

Eine Mehrheit des Grossen Rates wünscht eine Gesetzesanpassung. Endabstimmung nach der 3.Lesung: Die Änderung des Gesetzes mit 78 Ja- zu 18 Nein Stimmen angenommen.

Somit wird die Motion (Schneuwly, SVP/Bürgisser, FDP) mit dem Gratisporto bei Abstimmungscouverts versenkt.

Motion: Eine gesetzliche Grundlage, um der Freiburger Bevölkerung zu helfen, den drastischen Anstieg der Strompreise zu bewältigen
Das Parlament lehnt mit 68 Nein- zu 28 Ja-Stimmen (mit 9 Enthaltungen) die Motion ab. 2/3 des Grossen Rates ist der Meinung, dass eine gesetzliche Grundlage nicht notwendig sei, eine spezielle Finanzhilfe einzuführen. Der Staatsrat verspricht, dass er die Entwicklung der Strompreise und deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Haushalte weiterhin aufmerksam verfolgen wird.

Motion: Für ein Vorkaufsrecht, das den öffentlichen Körperschaften die aktive Bodenpolitik erleichtert.
Diese Motion soll den Gemeinden das Vorkaufsrecht für Liegenschaften einräumen. Ist das Vorkaufsrecht der richtige Weg? Geht es nicht zu weit, soll man nicht den Markt walten lassen?

Der Grosse Rat hat der vorliegenden Motion mit 64 JA gegen 43 NEIN zunächst der Aufteilung zugestimmt (wie vom Staatsrat empfohlen). Hingegen sind beide Teilabstimmungen so verlaufen, dass die Vorlage schlussendlich doch noch «versenkt» wurde.

Gesetz: Zum Schutz und zur Förderung des Mietwohnungsbestandes

Umfassende Arbeiten an Mietwohnungen, Umnutzung von Mietwohnungen sowie Verkauf von vermieteten Wohnungen sollen der Bewilligung der Kantonsverwaltung unterliegen. Führt dies nicht zu grosser Bürokratie und ist dies auch wirklich liberal?

Mit 67 Nein zu 38 Ja – Stimmen wurde die Motion wuchtig abgelehnt. Die Ablehnung hat auch der Staatsrat empfohlen.

Motion: Den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen
Die Wohnkosten steigen immer mehr. Arme Familien sollen sich eine Wohnung leisten können. Der Staatsrat erklärt, dass arme Familien heute schon unterstützt werden. Der Grosse Rat lehnt – wie auch vom Staatsrat vorgeschlagen – die Motion mit 63 Nein zu 38 Ja-Stimmen ab.

Motion: Gleiche Abschreibungsregelungen für Staat und Gemeinden
Im Sinne der Transparenz, müsste die Abstimmungssystem angepasst werden, meinen die Motionäre. Nur so würde man die Zahlen von Staat zu Gemeinde vergleichen können. Der Staatsrat antwortet, dass das kantonale Finanzgesetz diese Änderung nicht zulässt.

Der Grosse Rat lehnt – wie vom Staatsrat empfohlen –die Motion mit 55 Nein zu 42 Ja ab.