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Bericht vom Oktobersession 2019 im Grossen Rat

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Gleichstellung von Mann und Frau in Unternehmen

Gleich zwei Motionen zu diesem Thema veranlassen die Einführung eines Preises für Gleichstellung. In Unternehmen beträgt der Lohunterschied zwischen Frau und Mann, auch Jahre nach dessen Verankerung in der Verfassung, immer noch fast 20%. Wir wollten keine neuen schwerfälligen Gesetze und Labels schaffen, aber vorbildliche Unternehmen sollen für ihre Arbeit zur Gleichstellung neu mit einem Preis gekrönt werden können.

Aktive Bodenpolitik des Kantons Freiburg

Mit bereits getätigten Landkäufen hat sich der Kanton Freiburg beachtliche Flächen von Industrieland beschafft. Nun soll interessierten Unternehmen attraktiver Raum zur Verfügung gestellt werden, damit diese im Kanton Freiburg neue Arbeitsplätze schaffen können. Zusammen mit der Wirtschaftsförderung und den angepassten Unternehmenssteuern können so neue attraktive Arbeitsplätze nahe von unseren Zentren entstehen und die Zunahme von Pendlerströmen auf den Strassen stabilisiert werden. Eine öffentliche-rechtliche Anstalt wird sich nun der aktiven Bodenpolitik unseres Kantons annehmen können.

Gesetz über die Kantonspolizei

Die sich verändernde Gesellschaft hat eine Anpassung der bestehenden Gesetze erfordert. Um Opfer vor Gewalttätern zu schützen, müssen Ermittlungen und Festnahmen schon vor der eigentlichen Tat gemacht werden können. Diese präventive Arbeit unserer Polizei hatte bisher keine gesetzliche Basis. Mit der Gesetzesänderung ist nun auch eine Bekämpfung der Radikalisierung von Extremisten sowie der Schutz von Frauen und Kindern gesetzlich geregelt.

Mangel an Hausärzten

Mit einer Analyse soll der Staatsrat die aktuelle Förderung der Hausärzte und deren Praxisexistenzen überprüfen. Der akute Mangel an Hausärzten verlangt nach zielführenden Massnahmen, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Klimaschutz in Land und Forstwirtschaft

Ein Postulat führte zu angeregten Diskussionen im Grossen Rat. Aus allen Fraktionen wurden die vielen bereits geleisteten Verbesserungen in diesen Sektoren erwähnt – dennoch kann es nicht schaden einen weiteren Bericht zu verfassen fand die Ratsmehrheit. Die SVP-Fraktion war als einzige der Meinung, dass dieses Postulat abzuweisen sei. Die Schuldzuweisungskampagnen gegen unsere Landwirtschaft führen zu keinen konstruktiven Lösungen. Mit der Verlagerung der Produktion ins Ausland werden unsere Nahrungsmittel sicher nicht nachhaltiger produziert. Laborberichte zeigen, dass in Importwahre vielfach höhere Rückstände beanstandet werden und die CO2 Belastung durch den weltweiten Lebensmitteltransport zunimmt. Weitere Infos zur aktuellen Situation in der Schweiz unter: www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch

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