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Referat

Bericht von der Junisession 2019 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Vierjähriger Landwirtschaftsbericht 2019

Dieser ausführliche Bericht zeigt auf, dass unsere Freiburger Bäuerinnen und Bauern hervorragende Arbeit leisten und auch im schweizerischen Vergleich gut aufgestellt sind. Rund 20% der Arbeitsplätze in unserem Kanton hängen mit dem Lebensmittelsektor zusammen, wobei noch weiteres Gewerbe als Zulieferer oder Dienstleister direkt von der Landwirtschaft abhängig ist. Unser Kanton hat eine leistungsstark und innovativ produzierende Landwirtschaft mit authentischen Produkten von grosser Wertschöpfung.
Weblink: https://www.fr.ch/sites/default/files/2019-05/RAQ_2019_contenu_DE_web_0.pdf

Abschaffung der lebenslänglichen Renten

Diese als erhebliche erklärte Motion will die lebenslangen Renten von Staatsräten und Oberamtmännern aufheben. Dieser Auftrag zu einem Systemwechsel fand im Grossen Rat fast ausnahmslose Anerkennung. Zukünftige Magistrate und Oberamtmänner werden wohl dann nur noch der kantonalen Pensionskasse angeschlossen sein und nach ihrem Rücktritt keinen Sonderstatus mehr geniessen können.

Zeugnis 1H-4H

Dank einer Motion von Christine Jakob und Ueli Johner-Etter konnte die Einführung von Noten oder Bewertungen vom Kindergarten bis zur zweiten Klasse abgewendet werden. Das Ziel des Bildungsdirektors war eine Harmonisierung der Benotung im ganzen Kanton. Die Lehrpersonen Deutschfreiburgs hatten zuvor die gleiche Forderung deponiert, wurden aber nicht erhört. Dieser Entscheid stärkt den Fortbestand der individuellen Lehrpläne für die französischen und deutschen Schulabteilungen. Es wurde auch angeregt, dass bei Entscheiden der Direktion wieder vermehrt auf die Bevölkerung gehört werden muss. Ähnliche Entscheide, mit möglichem Nachspiel, fielen vor kurzem bei «Senioren im Klassenzimmer» oder zur «Basisstufe» der Primarschule.

Änderung des Energiegesetzes

Die Energiestrategie 2050 des Bundes legt für die Kantone einen Rahmen fest. Vom Grossen Rat Freiburg wurde nun eine pragmatische Revision unseres kantonalen Energiegesetzes gutgeheissen. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern soll mittelfristig mit einheimischer und erneuerbarer Energie ersetzt werden. Diese Änderungen sind ein wichtiger Schritt in Richtung der 4000 Watt-Gesellschaft ohne blauäugige Kurzschlüsse zu ziehen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.

über den Autor
Rudolf Herren-Rutschi
SVP Grossrat (FR)
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