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Referat

Dezembersession 2019 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Überwachung von Moscheen und Imamen

Leider hat der Staatsrat in seinem Bericht nicht erkannt, dass unsere gesellschaftlichen Werte durch die zahlreichen neu geschaffenen Religionsgesellschaften sehr verändert werden und wegen zum Teil extremistisch veranlagten Exponenten nach neuen Überwachungs- und Kontrollmechanismen verlangen. Auch sind gewisse religiöse Gesetzestexte nicht mit unserem Zivilgesetz kompatibel.

Regulierung der Kormorane

Die stark wachsende Population der Kormorane auf unseren Jura-Seen bringt grosse Veränderungen für die heimische Fauna. Eine Regulierung der Bestände ist in naher Zukunft dringend nötig, um die Fischbestände und somit auch das Einkommen der heimischen Berufsfischer zu erhalten. Der Staatsrat ist bereit mit Sofortmassnamen, in Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen, etwas zu unternehmen. Auch eine temporäre finanzielle Hilfe für die von massiven Ertragsrückgängen betroffenen Berufsfischer wurde von Grossen Rat mehrheitlich zugesichert.

Auftrag und Strategie des HFR

Der Bericht zur Zukunftsvision 2030 des HFR liess lange auf sich warten. Unsere Deputation schätzt es sehr, dass an den Gesundheitszentren in den Regionen festgehalten wird. Auch eine Zentralisierung der Eingriffe ins Zentrum macht Sinn, wird die Effizienz steigern und das Defizit reduzieren.

Steuersenkungen

Als Folge von aus bürgerlicher Seite eingereichter Motionen wird die kantonale Einkommenssteuer um zwei Prozentpunkte sinken. Weiter werden Abzüge für Alleinstehende sowie tiefe Einkommen stärker begünstigt. Auch der Maximalabzug für Kinderbetreuung ist auf 8000 Franken erhöht sowie für Krankenkassenprämien können neu 500.- mehr in Abzug gebracht werden. Diese Veränderungen bringen Mindereinnahmen von 31 Mio. CHF, was aber bei den letzten Staatsrechnungen mit grossen Einnahmenüberschüssen verantwortbar ist und längst fällig war. Eines unserer Schwerpunkte!

Rücktritt Paul Herren-Schick

Während acht Jahren hat unser werter Kollege die Interessen der Wählerschaft des Seebezirks im Grossen Rat vertreten. Als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und weiteren ordentlichen Kommissionen konnte er seine berufliche Erfahrung sehr versiert einbringen. Wir danken Paul für seine bodenständige, weitsichtige und kollegiale Art und wünschen das Beste für die Zukunft.

Grossratspräsidium 2019

Nach einem Jahr wird Roland Messot an Silvester von seinem Amt als höchster Freiburger abtreten dürfen. Bei zahlreichen traditionellen und feierlichen Anlässen konnten die Anwesenden seine Verbundenheit zum Freiburger Volk erfahren. Mit treffenden und volksnahen Worten hat er die bürgerlichen Werte unserer Partei vertreten. Wir danken Roland für den grossen persönlichen Einsatz.

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SVP Grossrat (FR)
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