Wahlen
Referat

Mein Rückblick von Märzsession 2019 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Präsident des Bezirks- und Arbeitsgerichts Seebezirk

Der Grosse Rat hat im März den Murtner Peter Stoller zum neuen Präsidenten des Bezirksgerichts Seebezirk gewählt. Wir gratulieren zur Wahl und wünschen viel Freude im Amt.

Kostenaufteilung Schulmaterial und Anlässe

Mit dem fatalen Entscheid eines Bundesrichters, zu einem Fall im Kanton Thurgau, wurde die finanzielle Beteiligung der Eltern an Schulmaterial sowie Anlässen gesetzeswidrig. Um die Schulriesen, Klassenlager und Kulturanlässe weiterhin durchführen zu können, wurde eine Änderung des Schulgesetzes nötig. Im Rahmen der allgemeinen Entflechtung der Kantons- und Gemeindeaufgaben wurde im Grossen Rat auch in diesem Belangen ein Entscheid getroffen. Neu wird der Kanton für das Schulmaterial und die Gemeinde für die Anlässe aufkommen müssen. Nach Inkrafttreten des neuen Schulplans müssen dann noch die Zugehörigkeit des Informatikmaterials sowie die Schulhausbau-Subventionen geregelt werden.

Anpassung der Bushaltestellen

Ein geändertes Bundesgesetz fordert die Anpassung der Bushaltestellen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung. Nach einer Kosten-Nutzen-Analyse hat der Staatsrat beschlossen rund einen Viertel aller Haltestellen anzupassen. Um die Höhe der geforderten Einstiegskante auf 17-21cm anzupassen sind 21.2 Mio. CHF nötig. Ueli Johner fragte sich warum diese Anpassungen nicht schon eher gemacht wurden, da das Gesetz aus dem Jahre 2004 stammt. Viele in der Zwischenzeit umgebaute Haltestellen hätten bereits den neuen Bedürfnissen angepasst werden können. Der häufige Wechsel von Vorstehern im Baudirektorat führt leider zu Planungslücken und einer Verstaubung der unliebsamen Dossiers. Kredit wurde genehmigt.

Volksinitiativen und Referenden

Wer auf kantonaler Ebene eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum organisiert, muss weiterhin in 90 Tagen die 6000 Unterzeichner finden können. Da dies lediglich 2% der der Bevölkerung ausmacht, fand es die Mehrheit des Grossen Rates als ratsam diese Motion abzulehnen. Da jede Volksabstimmung auch enormen Aufwand und Kosten verursacht, hatte unsere Fraktion diese Meinung mehrheitlich vertreten können. Auch die mehrfach sinnlose Anfragenflut der Grossräte an den Staatsrat führt zu einem enormen Personalaufwand in den Kantonalen Ämtern. Diese müssen dann mit ausführlichen Berichten und einer Abhandlung im Rat bearbeitet werden. Die 165 zusätzlich geschaffenen Vollzeitstellen beim Staat Freiburg verursachen in der Rechnung 2018 Mehrkosten von über 16 Mio. Franken. Dieser Entwicklung ist dringend entgegenzuwirken.

Strategie HFR

Der vor einem Jahr veröffentlichte Auditbericht zur Führungskrise im Spital HFR zeigte mangelnden Dialog und wenig Einvernehmen in dessen Direktion. Auch der schwerfällige und von regionalen Interessen geprägte Verwaltungsrat hat darin eine Rüge erhalten. Doch die fehlende Strategie und Visionslosigkeit ist für ein solches Unternehmen inakzeptabel. Zwei einstimmig angenommene Vorstösse fordern das Aufzeigen der medizinischen Strategie sowie des genauen Auftrags unseres Kantonsspitals. So kann eine dringend notwendige Gesamtstrategie sowie eine Investitionsplanung für notwendige Neubauten erarbeitet werden. Der Auditbericht ist auf dieser Seite einsehbar.

Pharmazeutische Betreuung in Pflegeheimen

Seit letztem Jahr dürfen die an Heimbewohner abgegebenen Medikamente nicht mehr pauschal abgerechnet werden. Diese müssen nun patientenspezifisch erfasst und verrechnet werden. Dieser Systemwechsel führt zu Mehrkosten von 59%. Der Grosse Rat fordert nun den Staatsrat auf, vom Bund ein Pilotprojekt zur Prüfung des effizienteren Pauschalmodels zu fordern. Nur mit solchen Massnahmen und gemeinsamem Auftreten für Preis- und Tarifverhandlungen mit den Krankenversicherern kann die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gebremst werden.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.

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