Rückblick auf die Februar-Session des Grossen Rates 2021

Alle Parteien ausser die SVP waren erneut gewillt in die blueFACTORY in Freiburg zu investieren. Mit der Aufstockung des Aktienkapitals soll es der Betreibergesellschaft möglich sein, ein Geschäftsgebäude zu errichten und so einen «return of investment» zu erhalten.
Nicolas Kolly, Fraktionssprecher zeigte sich enttäuscht über die bisherige Entwicklung. Er argumentierte, dass zehn Jahre nach der Gründung, auf dem Gelände der blueFACTORY AG lediglich eine Industriebrache à la Berner Reitschule Bern vorzufinden sei, ohne positiv sichtbares Resultat. In der Charta müssten zuerst neue Ziele gesetzt werden und auch gewisse Projekte sollten gestrichen werden. Die 25 Millionen wären besser in die Rettung der angeschlagenen Wirtschaft zu investieren und nicht in eine riskante Immobilienentwicklung durch den Staat. Der Rückweisungsantrag hatte leider keine Chance.

Besteuerung der Motorfahrzeuge

Künftig soll die Besteuerung der Fahrzeuge im Kanton Freiburg nicht mehr nach der Motor-Hubraumgrösse berechnet, sondern nach deren Leistung. Mit dieser Methode können auch Elektroautos erfasst werden. Der Grosse Rat befürwortet ein nachhaltiges und kohärentes System, das Rabatte für Umwelt- und Energiekomponenten gewährt. Dabei soll auch die Neutralität der Einnahmen der Motorfahrzeugsteuern beachtet werden. Diese anzustrebende Neutralität bringt aber auch Nachteile mit sich. Durch die Umverteilung werden die landwirtschaftlichen Fahrzeuge über 3.5 Tonnen benachteiligt. Für Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen müssen künftig höhere Steuern bezahlt werden. Der Antrag von SVP-Grossrat Adrian Brügger, Energie- und Umweltrabatte für Fahrzeuge über 3.5 Tonnen zu gewähren, wurde abgelehnt.
Neu werden auch schnelle E-Bikes mit einer minimalen Grundsteuer belastet.

Die SVP-Fraktion akzeptiert, dass die Fahrzeuge der TPF, die für öffentliche Personenverkehrsdienste nach einem Fahrplan erbringen, von der Steuer befreit werden. Hingegen fand der Antrag von SVP-Grossrat Gabriel Kolly keine Mehrheit. Er wollte, dass Fahrzeuge von konzessionierten Unternehmen, die auch andere, nichtkonzessionierte Dienste durchführen, zu besteuern sind.

Nachhaltigkeit

Der Kanton Freiburg entwickelte eine neue Strategie zur Nachhaltigkeit, die bis 2031 Gültigkeit haben soll. In der Umsetzung geht es um das Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Umwelt und Soziales und um die Art und Weise wie wir mit unseren Mitteln umgehen. Dafür beantragte der Staatsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 9.6 Millionen Franken. In der vorberatenden Kommission wurde dieser Betrag als zu niedrig erachtet und auf 13.875 Millionen Franken erhöht. Die Absicht ist, mehr personelle Ressourcen für die Umsetzung des Aktionsplanes bereitzustellen.

Die SVP-Fraktion beurteilt die kantonale Strategie als notwendig. Gemäss Fraktionssprecher Jean-Daniel Chardonnens ist sie aber der Ansicht, dass die geforderten finanziellen Mittel von 9.6 Millionen Franken völlig ausreichend sind. Die Mehrheit des Grossen Rates war aber bereit mehr Geld zur Verfügung zu stellen, obschon dieses vom Staatsrat nicht gefordert wurde.

Impfmöglichkeit in allen Arztpraxen des Kantons

Die SVP-Fraktion hat diesen Auftrag unterstützt, weil für die Risikobevölkerung unseres Kantons so schnell wie möglich die Immunität erreicht werden muss. Es ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um wieder zu einer normalen Lebensweise zurückzukehren mit Öffnung der Läden und Restaurants.

Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie

Zur Beschleunigung von Sofortmassnahmen für die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft soll der Staatsrat auch diejenigen Betriebe unterstützen, welche schon vor der Krise rentabel oder lebensfähig waren. Eine entsprechende Initiative wurde von der SVP-Fraktion gutgeheissen.

Petition für die Ferienchalets am Neuenburgersee

Die Petition zur Erhaltung der Ferienhäuser am Südufer des Neuenburgersees, inmitten des Naturschutzgebiets Grande Cariçaie hat eine grosse und zum Teil emotionale Diskussion im Rat und in der SVP-Fraktion ausgelöst. Die 119 Ferienchalets durften zwischen 1920 und 1962 stets nur mit einer befristeten Bewilligung errichtet werden. Seit über 40 Jahren herrscht nun ein Ping-Pongspiel über deren Berechtigung. Es sei Zeit endgültig Klarheit zu schaffen, argumentierte Fraktionssprecherin Gilberte Schär. Die SVP-Fraktion war aber in dieser Thematik gespalten. So befürworteten auch SVP-Grossräte aus der Broye und der Glane die Weiterführung des Kampfes für deren Erhalt. Schlussendlich wurde die Petition aber deutlich abgelehnt.

Persönliche PC’s in den Mittelschulen

Die SVP-Fraktion hat erfolgreich mit weiteren bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte gegen eine links-grün-motivierte Volksmotion gekämpft. Die Motionäre wehrten sich gegen die Einführung des Konzepts BYOD in den Mittelschulen, das vorsieht, dass die Schülerinnen und Schüler ihren eigenen Computer mit in den Unterricht nehmen.

Das Konzept BYOD ist in den meisten deutschsprachigen Kantonen bereits eingeführt. In der Romandie nimmt der Kanton Freiburg eine Pionierrolle ein. Katharina Thalmann, Fraktionssprecherin betonte, dass das Projekt im Gymnasium Gambach entwickelt worden sei und nun in einem Pilotprojekt fachmännisch begleitet werde. Der Einsatz der persönlichen PC’s sei lediglich die Weiterführung eines didaktischen Hilfsmittels wie es an den obligatorischen Schulen bereits praktiziert werde. Die Gestaltung des Unterrichts in der Bildung und die Arbeit mit elektronischen Medien seien heute Standard.

Kein zwingender Architekturwettbewerb mehr für öffentliche Gebäude

Die von SVP-Grossrat Nicolas Kolly und einem weiteren Grossrat eingereichte Motion wurde dem Staatsrat mit grossem Mehr überwiesen. Sie verlangt, dass bei Bau- und Renovationsprojekten für öffentliche Gebäude der Staat und die Gemeinden nicht mehr systematisch gezwungen werden, einen Architekturwettbewerb zu organisieren. Das Gesetz über das Beschaffungswesen soll hinsichtlich des Schwellenwerts und der möglichen Wettbewerbsarten ergänzt werden.