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Rückblick auf die Junisession 2020 des Freiburger Grossrats

Der Freiburger Grossrat hat vom Dienstag, 23. Juni bis Freitag, 26. Juni zum dritten Mal in diesem Jahr getagt, und zwar erneut extra muros im Forum Fribourg. Nachfolgend die markan­testen Entscheide aus dieser Session.

Revision des Vorsorgeplans der Pensionskasse des Staatspersonals

Der Grossrat konnte sich endlich mit der unerlässlichen Revision der Pensionskasse des Staats­personals befassen – besser spät als nie. Die SVP hat sich aus pragmatischen Überlegungen heraus damit begnügt, den vom Staatsrat geschnürten, zerbrechlichen Kompromiss zu unter­stützen, obwohl wir die Investition in der Höhe von CHF 380 Millionen als sehr (zu?) grosszügig einschätzten, dies im Vergleich zu den Vorsorgebedingungen im privaten Bereich. Zahlreiche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind aufgrund der wirtschaftlichen Krise, die wir durchmachen, in einer sehr heiklen Lage. Es gibt solche, die nicht über die Mittel verfügen, um eine zweite Säule aufzubauen, und trotzdem werden sie über ihre Steuern die Kosten für diese Reform begleichen müssen. Unter diesen Voraussetzungen können die vor allem von der extremen Linken oder von der vpod geäusserten, exorbitanten Vorstellungen als unanständig bezeichnet werden.

Die Bürgerlichen im Grossrat korrigieren eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kurzarbeit, von der Selbständigerwerbende betroffen waren

Der Dienstagnachmittag war der Behandlung der parlamentarischen Vorstösse in Sachen Covid-19-Krise gewidmet. Eine Mehrheit von bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parla­mentariern konnte dabei einige ungerechte Entscheide korrigieren. Der Grossrat hat insbe­sondere einen Auftrag der Parteien SVP-FDP-CVP angenommen, der darauf abzielt, die Obergrenze bei den Kurzarbeitsentschädigungen für Unternehmer und deren Familien zu erhöhen, dies gegen die Ansicht des Staatsrats. Oft handelt es sich um Familien-KMU, und es gibt keinen berechtigten Grund, dass diese Personen – die Beiträge auf der Gesamtsumme ihres Lohns bezahlen – nicht wie jeder andere Arbeitnehmer die maximale Entschädigung (CHF 5880.–) beziehen dürfen.

Der Grossrat nimmt die Zügel in Sachen Mehrwertabgabe wieder in die Hand

Die SVP hat wie die Mehrheit des Grossrats einen Auftrag angenommen, der von 3 SVP-Grossräten eingebracht wurde und darauf abzielt. sämtliche Mehrwertabgaben zu suspen­dieren. Parallel dazu wurde von den Bürgerlichen eine dringliche Motion eingegeben, um die Praxis der RUBD zu korrigieren. Zur Erinnerung: Die Mehrwertabgabe wurde nach der Abstimmung zum RPG im Jahr 2014 eingeführt. Inzwischen haben wir festgestellt, dass die RUBD nicht dazu in der Lage war, den Mehrwert nach einer Raumplanungsmassnahme korrekt zu besteuern. Es gab schockierende Situationen, die SVP wird sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertabgabe, die der Freiburger Grossrat auf den Mindestsatz von 20 % festgelegt hat, nicht zur Abzocke wird.

Unterstützung für Berufsfischer

Anlässlich der Mittwochssitzung hat der Grossrat die Vorschläge der Kommission angenom­men, die von SVP-Grossrat Ruedi Schläfli präsidiert wird. Damit wird der Berufsfischerei im Kanton unter die Arme gegriffen – eine bescheidene, aber verdiente Unterstützung.

Wiederwahl des Generalstaatsanwalts

Die SVP-Fraktion hat die Wiederwahl des Generalstaatsanwalts Fabien Gasser unterstützt. Wir gratulieren zu seiner Wiederwahl. Die SVP äussert aber den Wunsch, künftig eine Vertretung in der Freiburger Staatsanwaltschaft zu haben.

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