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Referat

Rückblick auf die Mai-Session 2021 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Mai-Session 2021 im Grossen Rat behandelt wurden.

Wahl

Gratulation an unsere Kollegin Katharina Thalmann-Bolz zur Wahl als Mitglied des Justizrats. Wir wünschen Katharina viel Freude und Erfolg im neuen Amt.

Staatsrechnung

Am ersten und zweiten Sessionstag standen die Prüfung der Rechnung und die Kenntnisnahme der diversen Tätigkeitsberichte im Zentrum der Diskussionen. Trotz des Corona-Jahres 2020 wurde ein Ertragsüberschuss von CHF 800’000.00 erwirtschaftet. Der positive Abschluss kam zustande infolge Erhöhung der Einnahmen aus dem interkantonalen Finanzausgleich und von der Nationalbank. Überraschend sind auch die Steuereinnahmen, welche um 34 Millionen gestiegen sind, trotz Berücksichtigung, dass die Gewinnsteuern der Firmen im ersten Jahr unter der Steuerreform tiefer lagen als im Vorjahr. Der Kanton hat 85 Millionen Franken als Rückstellung für Corona-Ausgaben und -Hilfsmassnahmen im Jahr 2021 verbucht. Zudem aber auch 65 Millionen zur Deckung von Corona-Kosten im Jahr 2020 aus Rückstellungen entnommen. Dies ist auch Gelegenheit, die umsichtige Politik der letzten Jahre zu würdigen, die es uns ermöglicht hat, die notwendigen Reserven aufzubauen, um die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Sobald die finanziellen Folgen der Pandemie bekannt sind, ist es Pflicht des Staatsrates über Massnahmen nachzudenken, die zur Vermeidung von zukünftigen Defiziten oder Staatsschulden zu ergreifen sind. Aus dieser Perspektive wären Steuererhöhungen aus unserer Sicht unerwünscht, da sie insbesondere dazu führen würden, dass die wirtschaftliche Erholung, auf die wir alle warten, im Keim erstickt würde.

Um künftige Defizite zu vermeiden, schlagen wir vor, den Pool von staatlichem Personal einzufrieren. Ein solcher Schritt kann schnell und ohne erkennbare Auswirkungen auf die staatlichen Leistungen unternommen werden. In der Tat wäre es eine Massnahme, ohne Geschäftsbereiche zu bestrafen, die zusätzliches Personal benötigen, wie zum Beispiel die Polizei, die Pflegebereiche oder die Bildung. Neueinstellungen in diesen strategischen Sektoren würden dann jedoch durch einen natürlichen Abgang in der Zentralverwaltung ausgeglichen. Eine solche Massnahme würde es auch ermöglichen, das Wachstum der öffentlichen Beschäftigung und letztendlich den Einfluss des Staates in der Freiburger Wirtschaft zu reduzieren. Wie eine UBS-Studie gezeigt hat, wiegt der öffentliche Sektor in Freiburg stärker als in anderen Kantonen. Wir bezweifeln jedoch, dass der Staatsrat politischen Mut zeigt, insbesondere in einem Wahljahr wie 2021.

Mit diesen Überlegungen akzeptiert die SVP Fraktion die Staatsrechnung 2020 einstimmig.

Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule. 

Es war eine kleine Änderung, die den Einsatz von Seniorinnen und Senioren im Schulbetrieb genau regelt. Diese Gesetzesänderung wurde von der SVP Fraktion einstimmig unterstützt.

Motion Streichung des Leumundszeugnisses aus der Freiburger Gesetzgebung

Ganz im Sinne der SVP Fraktion soll das Ausstellen von Leumundszeugnissen aus der freiburgischen Gesetzgebung gestrichen werden

Motion Kantonaler Betreibungsregisterauszug

Die Motion wurde einstimmig überwiesen. Die SVP Fraktion ist der Meinung, dass es Sinn macht, den Betreibungsregisterauszug kantonal, anstelle auf Bezirksebene zu regeln.

Dekret Einreichung einer Standesinitative bei der Bundesversammlung

Das Dekret für die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung «Für klare Darstellung der Menge des schnellen Zuckers in Lebensmitteln» wird von der SVP Fraktion einstimmig unterstützt.

Motion Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung

Die SVP ist klar für eine Wiedereinführung von obligatorischen Kursen zur Haltung von Hunden

Verpflichtungskredit für einen Beitrag an die Aufhebung des Bahnübergangs in Villaz

Die SVP Fraktion unterstützt einstimmig den Verpflichtungskredit für die Aufhebung des Bahnübergangs inVillaz.

Auftrag / Mandat Thierryturm

Mit der bisherigen Behandlung dieses Dossiers ist man nicht zufrieden. Seit über zehn Jahren wird das Dossier immer wieder vor sich hergeschoben. Es wurde genug gewartet. Die SVP Fraktion unterstützt dieses Mandat.

Postulat Das Licht auf dem Seeboden beim Fliegerschiessplatz Forel (Estavasyer)

Das Postulat wird von der SVP Fraktion einstimmig zurückgewiesen.

Motion Freiburg muss nicht wie Times Square blinken und leuchten

Die Motion wird von der SVP Fraktion einstimmig abgelehnt.

Motion Für eine Reduzierung der Lichtverschmutzung

Die Motion wird von der SVP Fraktion einstimmig zurückgewiesen. Wir sind der Meinung, dass dies Angelegenheit der Gemeinden ist. Der Grosse Rat hat die Motion aber mit 69 Ja, 16 Nein und einer Enthaltung überwiesen.

Motion Änderung der RPBG, um ein vereinfachtes oder beschleunigten Verfahren zu schaffen, das geringfügige Anpassungen der Zonennutzungspläne erlaubt (kleiner als 1000 m2)

Die SVP Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Der Grosse Rat hat die Motion mit 59 Ja, 30 Nein und 4 Enthaltung überwiesen.

Postulat Schutz des Wohlbefindens der älteren Personen in Heim und im Spital in Epidemiezeiten

Die SVP Fraktion unterstützt einstimmig dieses Postulat. Es zielt darauf ab, dass die Erfahrungen, die während der Pandemie gemacht werden und gemacht wurden in Zukunft bei anderen Ereignissen berücksichtigt werden, damit man noch schneller reagieren und handeln kann. Der Grosse Rat hat das Postulat einstimmig überwiesen.

Bericht Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton (Bericht zu Postulaten 2018-GC-178 und 2019-GC-118)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Es zeigt die Bestandesaufnahme, um die Grundversorgung zu verbessern. Hier muss aus unserer Sicht alles darangesetzt werden, dass der Hausarztmangel nicht noch grösser wird.

Bericht Psychische Gesundheit deutschsprachiger Jugendliche (Bericht zu Postulat 2019-GC-47

Es stimmt uns aber sehr nachdenklich, dass nach wie vor für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen wenig bis keine Möglichkeiten bestehen sich behandeln zu lassen und eigentlich nichts unternommen wird, um dies zu ändern. Es wird einmal mehr davon gesprochen, was für Studien und Analysen gemacht worden sind und oder noch gemacht werden. Es ist aber schon lange an der Zeit, dass diesen Studien und Analysen nun endlich Taten folgen. Den Zutritt zu ausserkantonalen Institutionen in der heutigen schwierigen Zeit kann nur gewährleistet werden, wenn eine Leistungsvereinbarung mit dem jeweiligen Kanton besteht. Ich spreche hier hauptsächlich von unseren Feststellungen im deutschsprachigen Teil des Kantons, gehe aber davon aus, dass auch auf der französischen Seite noch grosser Handlungsbedarf besteht. Das kantonale Programm zur Förderung der psychischen Gesundheit ist sicher eine sehr gute Sache. Aber es kann nicht sein, dass das Angebot von ambulanten und stationären Psychiatrieleistungen für Jugendliche und Kinder immer und immer wieder auf die lange Bank geschoben werden.

Wir vermissen beim Staatsrat die Flexibilität, das Fingerspitzengefühl und den Mut zu Lösungen für unsere Kinder und Jugendlichen.

Die SVP Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und fordert zugleich den Staatsrat auf, unsere Bedenken in ihren Überlegungen einzubeziehen und endlich Lösungen präsentiert, die der zunehmenden Notsituation auch gerecht werden.

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