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Referat

Rückblick auf die Oktobersession des Grossen Rates 2021

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktober-Session 2021 im Grossen Rat behandelt wurden.

Gesetz über den Tourismus

Der Tourismus ist stets im Wandel und wird von vielen Faktoren beeinflusst. Der finanzielle Input aus dem Freiburger Tourismus im Umfang einer Milliarde Franken an unser Gewerbe und Wirtschaft soll mit der Anpassung dieses Gesetzes deutlich erhöht werden. Das Potenzial unserer natürlichen, kulturellen sowie traditionellen Angebote im Kanton ist vorhanden und sollte durch rationelle und moderne Strukturen sowie digitale Fortschritte, auch in der Kundenwerbung verbessert werden. Neu werden Infrastrukturprojekte je nach Grösse mit Beiträgen von 6.5-8% finanziell direkt unterstützt. Für Investitionen von Kantonaler Bedeutung sollen die Beiträge aus dem bestehenden Tourismusförderfonds noch deutlich höher sein. Der Gesetzesentwurf, welcher von der SVP unterstütz wurde, ist vom Grossen Rat ohne Gegenstimme angenommen worden.

Sozialarbeit an Schulen

Die soziale Situation unserer Gesellschaft hat sich verändert, dies macht auch in den Schulen nicht halt. Dass ein Bedarf an Sozialarbeit an den meisten unserer Grundschulen besteht, ist unbestritten. Deren Arbeit ist enorm wichtig, da sie auch präventive Wirkung zeigt und so hohe Folgekosten verhindert werden können. Die erforderlichen Stellen wurden bereits im Schulgesetz vorgesehen. Diese werden je hälftig durch Kanton und Gemeinden mitfinanziert. Die speziell ausgebildeten Personen werden nun vermehrt an Schulen arbeiten können und die Lehrpersonen bei ihrer Arbeit ergänzen. Die seit 2015 gesetzlich vorgegebene Mitfinanzierung durch den Kanton wird nun zur Pflicht. Gemeinden und Schulverbände, die diese Sozialarbeit selbst finanzieren, werden diese Entlastung begrüssen. Die SVP stand stets hinter der sofortigen Einführung von Schulsozialarbeit.

Ausbildung Lehrpersonen unter einem Dach

Der Staatsrat hatte kürzlich einen Grundsatzentscheid zur institutionellen Zusammenführung der Lehrpersonenausbildung aller Stufen gefällt. Diese soll ein neues Gebäude erhalten und von einer Arbeitsgruppe begleitet werden. Die SVP-Fraktion meldete Bedenken an hinsichtlich der praxisnahen Ausbildung für Lehrpersonen der Primarstufe an einer Fakultät. Die kantonale Zweisprachigkeit soll im zukünftigen Zentrum für Lehrpersonenausbildung innovativ genutzt werden, um uns auch im schweizerischen Vergleich gute Karten zu verschaffen.

Einflussnahme zur Ortsplanung durch die Legislativen

Als zweitletzter Kanton der Schweiz sind bei uns nur die Gemeinderäte und Planungskommissionen für Pläne und Vorschriften der Ortsplanung zuständig dies ohne, dass die Gemeindeversammlung dazu Stellung nehmen kann. Obwohl der gesetzliche Rahmen sehr eng ist und grosse Bedenken bezüglich einer Politisierung, Lähmung und zusätzlicher Verlängerung der Prozesse in dieser kommunalen Raumplanung, hat der Grosse Rat mit teilweiser Unterstützung der SVP eine entsprechende Motion überwiesen und den Staatsrat zu einer Gesetzesänderung aufgefordert.

Debakel um Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac

Wenn ein Beispiel für missratene Bauten gesucht wird, dann kann das Projekt der kantonalen Fischzuchtanlage in Estavayer zur Hand genommen werden. Die Berichte von PUK und Staatsrat zum Neubaudebakel bringen skandalöse Tatsachen wie Führungslosigkeit, Budgetfehler, Inkompetenz, fehlende Baukommission sowie Beschlüsse ohne Protokollführung ans Licht. Diese 2.4 Millionen Steuergelder wurden verbaut und nichts funktioniert und niemand kann zur Verantwortung gezogen werden! Skandalöse Zustände die bei kantonalen Bauprojekten schon fast Tradition haben. Die SVP-Fraktion ist entrüstet und verurteilt die Machenschaften aufs Schärfste.
Obwohl einige Verantwortliche zurückgetreten oder versetzt worden sind, steht der gesamte Staatsrat in der Pflicht. Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit eine solche Verschwendung nie mehr passiert! Trotzdem sollte diese vorhandene Installation angepasst und zum Laufen gebracht werden, damit dort Jungfische für unsere zwei Seen produzieren werden können. Weil am Ende der Debatte das Quorum des Grossen Rates nicht mehr gewährleistet war, konnten leider die beiden Berichte nicht abschliessend behandelt werden. Kommentar zwecklos und Fortsetzung folgt!

Für die SVP Deputation

Rudolf Herren-Rutschi

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Rudolf Herren-Rutschi
SVP Grossrat (FR)
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