SVP Kanton Freiburg
Rückblick auf die Session des Grossrats vom August 2020
Für die 4. Jahressession in Form einer ausserordentlichen Sommersession haben sich die Grossrätinnen und Grossräte im Festsaal von St-Léonard zusammengefunden. Dieser ist damit bereits der dritte Versammlungsort, an dem der Grossrat seit 2020 tagt. Haupttraktanden der Session bildeten die Jahresrechnung und die Jahresberichte.
Rechnung 2019 – einen kühlen Kopf bewahren
Die Rechnung 2019 des Kantons Freiburg schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 12,1 Millionen. Das Ergebnis erlaubt es, die Investitionskosten vollumfänglich zu decken. Der Betrag ermöglicht zudem die Zuteilung von erheblichen Summen zu Spezialfonds: 25 Millionen für den Infrastrukturfonds, 16 Millionen für den Fonds für Forschung und Entwicklung der HES-SO/FR und den Fonds zur Innovations- und Entwicklungsförderung der Universität, 15 Millionen für das HFR und 6 Millionen für die Sanierung der Deponie La Pila. In ihrem Fazit ruft der Berichterstatter Philippe Demierre im Namen der SVP-Fraktion den Staatsrat dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und erinnert daran, wie wichtig es sei, Massnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft «über Wasser» zu halten.
Halbstundentakt auf der SBB-Linie Palézieux – Freiburg
Die Grossrätinnen und Grossräte haben einstimmig angenommen, dass das Postulat des Unterzeich-nenden, das auf der Strecke zwischen Palézieux und Freiburg einen Halbstundentakt einfordert, geprüft wird.
Das ist eine gute Neuigkeit für die Reisenden aus Vivisbach und der basse Glâne. Der SVP ist es ein wichtiges Anliegen, dass in sämtlichen Regionen des Kantons die bestmöglichen Leistungen angeboten werden. Das Dossier liegt nun in den Händen des Staatsrat.
Kredit von 10 Millionen für die Planung des Strassennetzes
Der Grossrat hat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 10’000’000.– für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Planung des kantonalen Strassennetzes angenommen. Dieser von der SVP befürwortete Kredit betrifft die Studien und Anschaffungen 2020 bis 2025.
Die Studien umfassen insbesondere die Strassensicherheit, Radwege, städtebauliche Projekte (Gemeinden) und Agglomerationsprojekte, den Schutz vor Strassenlärm, die Sanierung von Kunstwer-ken, Naturgefahren, die nötige Erneuerung von bestehenden Strassenabschnitten und den Umwelt-schutz.
Kredit für den Campus AgriCo
Die Beantragung eines Kredits in der Höhe von CHF 21’760’000.– für den Umbau und die Sanierung der Gebäude auf dem AgriCo-Campus in St-Aubin hat die Grossrätinnen und Grossräte geteilt. Die grosse Mehrheit der SVP Fraktion schätzte das Projekt als unausgereift ein und befürchtete einen finanziellen Abgrund im Stil von «Bluefactory 2», und unterstützte deshalb den Rückweisungsantrag von Grossrat Cédric Péclard. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dem Rückweisungsantrag aber nicht zu und nahm in der Schlussabstimmung das ursprüngliche Projekt des Staatsrats an.
Über 21 Millionen für 30 Arbeitsplätze, das sind teure Stellen! Die SVP-Fraktion wird darauf achten, dass das Dossier nicht zu einer Neuauflage der finanziellen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Bluefactory führt, für die regelmässig und mehrfach Kredite beantragt werden mussten.
RPBG Änderung der Mehrwertabgabe
Das Kantonsrecht sieht einen Ausgleich der erheblichen Vorteile vor, die durch die Planungsmass-nahmen entstehen. Die Vorteile werden mittels einer Wertwertabgabe in der Höhe von 20 % kompensiert, gemäss Art. 113b Abs. 1 des RPBG. Im Gefolge der neuen Bestimmungen zur Mehrwert-abgabe, die auf den 1. Januar 2018 eingeführt worden waren, wurden die ersten Steuerbescheide von der RUBD im Herbst 2019 gefällt.
Sie fussen auf einer falschen Grundlage und benachteiligen Unternehmen und Privatbesitzer. Das eingeführte System schafft eine Rechtsunsicherheit, die Gesetzesänderung nimmt Bestimmungen auf, welche die angewendete Berechnungsgrundlage definieren.
Das Thema führte zu langen Debatten, in denen sich der linke und der bürgerliche Block gegenüber-standen. Die SVP-Fraktion hat die Gesetzesänderung einstimmig unterstützt.
Neues Gesetz für die Agglomerationen, das Ende des institutionellen Modells
Die Kommission, die mit der Prüfung der Vorlage zur Änderung des Gesetzes für die Agglomerationen beauftragt war, hat die Vorlage des Staatsrats erheblich überarbeitet.
Der Vorsitzende der Kommission hat die Änderungen begründet mit dem Willen, über ein für sämtliche Agglomerationen effizientes Gesetz zu verfügen. Die Vorlage sei vor allem auf die Agglomeration Freiburg ausgerichtet und basiere auf einem institutionellen Modell, das zu schwerfällig und komplex geworden sei. Ein auf der interkommunalen Zusammenarbeit basierendes Modell ersetzt das institu-tionelle Modell. Die SVP-Fraktion hat die Änderung unterstützt.
Kredit für die Migration des Polycom-Systems
Das Kommunikationsnetz Polycom ermöglicht auf kantonaler Ebene eine Kommunikation sämtlicher Behörden und Organisationen, die mit Rettungs- und Sicherheitsaufgaben betraut sind.
Die SVP-Fraktion hat dem beantragten Verpflichtungskredit für die Migration des Systems zu TETRAPOL IP einstimmig zugestimmt. Die kantonale Beteiligung am Projekt beläuft sich auf 6,615 Millionen, nach Abzug der Beteiligung des Bundes in der Höhe von 2,7 Millionen und der KGV in der Höhe von 160’000.–.
Unser Grossrat Philippe Demierre, seines Zeichens Vorsitzender der Kommission, hat die Wichtigkeit dieses Netzes betont, das sich aus einer Reihe von Teilnetzen zusammensetzt, die zwar von den Kantonen autonom aufgebaut werden, aber untereinander verbunden sind.
