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Rückblick Februarsession 2019

Der SVP Fraktionspräsident im Grossrat zieht Bilanz über die gerade beendete Februarsession 2019.

Die Februarsession war geprägt von der Verabschiedung verschiedener Kreditbegehren. Darunter ein Verpflichtungskredit für den Ersatzneubau der SBB-Überführung sowie die Einrichtung eines Busstreifens und von Radstreifen auf der Route de la Fonderie in Freiburg. Zudem die Einrichtung eines Übergangsfonds für die Weiterführung der Subventionierung für die Renovierung von Schindeldächern in den Jahren 2018-2020. Ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung unserer unzähligen historischen und lebendigen Alpschaften.

Äusserst knapp und einzig mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Roland Mesot wurde die Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern mit Deckelung der Pendlerabzüge abgelehnt. Es ist kaum zu glauben, dass der SP und FDP Stadt-Ammann von Freiburg und Bulle ihre finanziellen Löcher über Pendlerabzüge stopfen lassen wollten. Einmal mehr ein Angriff auf den Mittelstand und die Randregionen.

Nachdem das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai 2014 dieselbe Forderung mit über 75% Stimmenanteil deutlich verworfen hat, glauben rückwärtsgerichtete Sozialdemokraten noch immer an Märchen und politisieren neben der Realität. Eine Motion zugunsten eines Mindestlohnes wurde denn auch deutlich abgelehnt und so werden auch in Zukunft Löhne über einem geforderten gesetzlich festgelegten Minimum ausbezahlt und eine drohende Zunahme an Arbeitslosen ist abgewendet.

Eine linke Resolution für das Klima wurde angenommen und lädt den Staatsrat ein, eine Delegation der demonstrierenden Jugendlichen zu empfangen und dieser solle die nötigen finanziellen Mittel zur Karbonreduktion zur Verfügung stellen. Die SVP lehnt einen Alleingang der Schweiz bei umwelt- und klimapolitischen Zielen und deren Umsetzung ohne international verbindliche Beschlüsse aller Staaten entschieden ab. Wir wehren uns gegen jegliche neuen oder die Erhöhung bestehender Abgaben, Gebühren und Steuern im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik. Wir befürworten aber steuerliche Anreize im Umwelt- und Klimabereich.

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