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Rückblick Mai- und Junisession 2019

Der SVP Fraktionspräsident im Grossrat zieht Bilanz über die gerade beendete Mai- und Junisessionen 2019.

Der Grosse Rat hat in seiner Maisession die Staatsrechnung 2018 des Kantons Freiburg angenommen. Diese schliesst vor Bildung von Rückstellungen und Reserven mit über 70 Millionen Franken Überschuss ab und weist somit ein sehr gutes Resultat aus. Trotz höheren Lohnkosten sind die Steuereinnahmen zum wiederholten Mal gestiegen und die SVP verlangt seit Jahren eine Anpassung der Steuerbelastung vor allem zugunsten des Mittelstandes und wird demnächst eine entsprechende Motion einreichen, damit der Kanton steuerlich attraktiver wird.

Der Grosse Rat hat dem Verpflichtungskredit für Studien zur Überdeckung des Autobahnabschnitts der N12 und die städtebauliche Entwicklung im Sektor Chamblioux-Bertigny in der Höhe von 4,125 Millionen Franken zugestimmt. Ebenfalls Zustimmung fand der Verpflichtungskredit für die Subventionierung eines Schwimmbades im Rahmen des Neubaus einer Schul- und Sportanlage mit Schwimmbad in Romont in der Höhe von 6 Millionen Franken. Zudem wurde meine mit Ratskollege Olivier Flechtner eingereichte Motion betreffend Zukunft der Autobahn A12 zwischen Düdingen und Thörishaus teilweise angenommen. Denn mit einer Aus- und Einfahrt beim Rastplatz Fillistorf soll der Verkehr im unteren Sensebezirk und insbesondere die Durchfahrt Düdingen mittels einem zusätzlichen Tunnelzubringer entlastet werden.

Die Junisession war geprägt von verschiedenen angenommenen Gemeindezusammenschlüssen, die Annahme der Motion von Nicolas Kolly / Romain Collaud zur Abschaffung der lebenslänglichen Rente der Staatsräte, Kantonsrichter und Oberamtmänner. Mit grosser Genugtuung haben wir den Bericht über die Leistungen der freiburgischen Landwirtschaft für die Wirtschaft, den Tourismus und die Umwelt zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass die Landwirtschaft auch grosse Anstrengungen zugunsten der Freiburger Bevölkerung unternimmt. Gerade in der aktuellen Klimadebatte können wir vom vielfältigen und lokal produzierten Angebot profitieren.

Der Grosse Rat hat entschieden, dass im deutschsprachigen Zeugnis erstmals am Ende des ersten Zyklus eine summative Beurteilung mit Prädikaten zu erfolgen hat. Denn der Kanton Freiburg soll mit zwei unterschiedlichen Lehrplänen sowie sprachregionalen und kulturellen Unterschieden auch zwei unterschiedliche Zeugnismodelle im öffentlichen Bildungsbereich zulassen. Schliesslich wurden im kantonalen Energiegesetz aufgrund der Anforderungen des Bundes folgende drei Bereiche angepasst: den Ersatz von Elektroheizungen, den Anteil an erneuerbaren Energien beim Ersatz einer fossilen Heizung (Heizöl oder Gas) und den Eigenstromanteil aus erneuerbaren Quellen bei Neubauten.

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