• Referendum gegen das CO2-Gesetz
    Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum. zur Kampagne
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Rückblick Oktobersession 2018

Der SVP Fraktionspräsident im Grossrat zieht Bilanz über die gerade beendete Oktobersession 2018.

Die Oktobersession war geprägt von der Annahme der Gesetzesänderung über die Ausübung des Handels – Öffnungszeiten der Geschäfte am Samstag. So werden in Zukunft die Geschäfte die Möglichkeit erhalten, an Samstagen jeweils neu bis 17.00 Uhr offen zu haben. Die Änderung wurde deutlich mit 78 zu 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Ein Anliegen, für welches sich die SVP seit Jahren einsetzt.

Zudem wurde der Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Umbau des historischen Rathauses in Freiburg in der Höhe von 20 Millionen Franken einstimmig angenommen. Weiter wurde die Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) gekündigt, da dieses System nicht den erhofften Nutzen gebracht hat. Angepasst wurde ebenfalls das Gesetz über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen, bei welchem die Kosten für die Begleitung durch eine Assistenzperson zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt werden.

Schliesslich hat der Grossrat eine Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern vorgenommen, nämlich den einen Abzug für steuerpflichtige Personen in der Lehre oder im Studium mit der Erhöhung des Abzugs von 2’000 auf neu 2’700 Franken.

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