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Referat

Rückblick von der Session des Grossrats vom Dezember 2020

Letzte Sitzung des Grossrats für unsere zwei SVP-Grossräte : Michel Chevalley, Tatroz, Grossrat seit 2016; Ueli Johner-Etter, Kerzers, Grossrat seit 2003. Die SVP-Grossräte trafen sich am Dienstagmorgen, 15. Dezember zu einer Sitzung. Bei dieser Gelegenheit wurde den beiden Kollegen für ihr beispiel-haftes Engagement zum Wohle unserer Freiburger Bevölkerung der Dank ausgesprochen. Sie werden ersetzt durch: Yvan Mesot, Landwirt, Fiaugères – Flavio Bortoluzzi, Unternehmer, Montilier

Nachfolgend die wichtigsten Geschäfte, die behandelt wurden.

Kauf von Gebäuden und Land im Industriegebiet an der Route de Englisberg in Granges-Paccot. Der Grossrat hat den beantragten Kredit in der Höhe von CHF 15,5 Millionen einstimmig angenommen. Die parlamentarische Kommission wurde von unserem Fraktionschef Nicolas Kolly präsidiert.

Ergänzender Verpflichtungskredit im Hinblick auf die Errichtung eines Laborgebäudes auf dem Agroscope-Gelände in Posieux. Der Grossrat hat den Kredit in der Höhe von CHF 54 Millionen einstimmig angenommen. Wir begrüssen diesen Entscheid.

Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Evaluation und Schulzeugnis). Die Änderung erfolgte aufgrund einer Motion unseres Grossrats Ueli Johner, die vom Grossrat mit 98 Stimmen gegen 1 NEIN angenommen wurde.

Die Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht (Zugang zur Passerelle Berufsmaturität / Fachmaturität > universitäre Hochschulen) wurde vom Grossrat einstimmig angenommen. Die Änderung folgte einer Motion von Nicolas Kolly, in der für Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsmaturität die Abschaffung der Aufnahmeprüfung zum vorbereitenden Passerelle-Jahr vor dem Eintritt in die Universität gefordert wurde.

Im Auftrag erstellter Bericht – Antrag für ein externes Audit des SICHH (Swiss Integrative Center for Human Health). Der Grossrat hat das Ergebnis des Audits zur Kenntnis genommen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sollte demnächst mitteilen, ob es aus dem SICHH ein Kompetenzzentrum machen will, verbunden mit einer Subvention von CHF 9 Millionen bis 2024. Der Staatsrat wurde informiert, dass die SVP-Fraktion bereits entschieden hat, sie werde im Falle einer negativen Antwort des SBFI die Schliessung des Zentrums oder dessen Integration in die Universität beantragen.
Finanzierung der Politik: Unsere Fraktion ist erfreut, dass der Grossrat die vom Volk 2018 angenommene Initiative umgesetzt hat. Im Rahmen der Erörterung des Geschäfts haben wir dazu beigetragen, einen Kompromiss bezüglich des Betrags zu finden, der von juristischen Personen offengelegt werden muss. Dieser Betrag wurde auf CHF 1000.– festgesetzt. Unsere Fraktion hat zudem mehrere Änderungsanträge eingebracht, die vom Grossrat angenommen wurden. Damit wurden bestimmte Inkohärenzen im Gesetzesentwurf korrigiert.

Der Grossrat hat weiter das Gesetz zur Anpassung gewisser Aspekte der kantonalen Gesetzgebung an die Digitalisierung angenommen. Die SVP-Fraktion legte in der Behandlung des Geschäfts Wert darauf, dass es notwendig sei, sensible Daten in der Schweiz zu speichern. Es handelt sich hier um eine Frage der Souveränität.

Der Grossrat und die SVP-Fraktion haben die Erteilung eines Verpflichtungskredits für die Subventionierung des regionalen Entwicklungsprojekts Bio Gemüse Seeland mit Überzeugung unterstützt. Das Projekt zielt darauf ab, den touristischen Aspekt und die Gemüseproduktion in der Region Seeland aufzuwerten.

Schliesslich hat unsere Fraktion eine Resolution der SP betreffend Umgang mit der COVID-Krise entschieden abgelehnt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen im Namen der Grossrätinnen und Grossräte schöne Festtage und Weihnachten und ein glückliches (und gesundes) neues Jahr 2021 wünschen!

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