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Referat

Rückmeldung der Sitzung des Grossen Rats vom Juni 2024

Einbürgerungen

Der Grosse Rat hat in dieser Juni-Session wiederum an 133 Personen das Schweizer und Freiburger Bürgerrecht übertragen. Die permanente Kommission, die von Kollege Roland Mesot präsidiert wird, hatte im letzten Jahr ordentlich Arbeit. Das Total der Einbürgerungen vom 2023 betrug in unserem Kanton satte 1239 Personen.

Gemeindefusionen

Die Genehmigung eines Zusammenschlusses der Gemeinden Grolley und Ponthaux sowie Montet und Ursy wurde von den betroffenen Gemeinderäten gut vorbereitet und bei Volksabstimmungen gross-mehrheitlich bestätigt. Wir wünschen den sich zusammen schliessenden politischen Gemeinden viel Glück für ihre Zukunft.

Importverbot von Lebensmitteln

Lebensmittel, die importiert werden, unterliegen oft nicht denselben Vorschriften wie Schweizer Erzeugnisse. Wie kann es sein, dass für andere Importprodukte Schweizer Qualitätsstandart gilt aber nicht für importierte Lebensmittel? Obwohl man die Bedingungen harmonisieren sollte, ist es äusserst schwierig oder mit grossem Aufwand verbunden, im Ausland betreffende Kontrollen durchzuführen. Wie in diesem Geschäft verlangt, eine Standesinitiative nach Bundesbern zu senden, scheint uns daher nutzlos. Für lokale Produzenten wäre aber der Abbau von Bürokratie und Produktionserschwernissen in der Landwirtschaft dringend notwendig.

Sozialhilfegesetz

Die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes (LASoc/SHG) versprach schon im Vorfeld grosse Meinungsdifferenzen zwischen Links und Rechts. Das aktuelle Gesetz aus dem Jahre 1991 ist veraltet, dies weil auch die Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung geändert haben. Aus der breiten Vernehmlassung kamen doch zahlreiche Änderungen hervor. Es sollen Vertrauensärztinnen und -ärzte installiert werden und bei Gesuchen beigezogen werden auch um Missbräuche ahnden zu können. Ein optimiertes Informationssystem soll auch dort ansetzen. Bei der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfegelder sollten weiterhin Regeln gelten. Als wichtigster Punkt ist eine Zentralisierung der Standorte vorgesehen. Die 21 regionalen Sozialdienste und 22 regionalen Sozialkommissionen sollen damit reduziert werden. Pro Bezirk sowie in Gemeinden mit mehr als 25’000 Einwohnern wird es nur noch einen Sozialdienst geben. Im September soll die Gesetzesrevision weiterbearbeitet werden.

Trägerverein Schwing- und Älplerfest Schwarzsee

Das Schwingfest im Schwarzsee ist jeweils das zweite Bergkranzfest in der Saison, wird bereits seit 1937 an seinem Standort direkt am See durchgeführt. Der Staatsrat gewährte nun in mündlicher Zusage, dass das Schwing- und Älplerfest Schwarzsee auch in Zukunft auf der Wiese am See stattfinden kann, dies auch nach dem bevorstehenden Bau der neuen Dreifachturnhalle. Der parlamentarische Vorstoss, durch zehn Parlamentarier, auch aus unseren Reihen, wurde gesamtheitlich angenommen. Dieser imageträchtige Anlass wird bald sein 100. Jubiläum feiern können.

Förderprogramm Sport-Kunst-Ausbildung

Um talentierte Sportler zu fördern, bedingt es unbestritten auch eine Unterstützung von Staatlicher Seite. Das Programm «Sport-Kunst-Ausbildung» (SKA), das seit April 2017 zahlreichen jungen Talenten ihre schulische Ausbildung und die Ausübung eines Spitzensports oder von Kunst unter guten Bedingungen ermöglicht, hat sich gut bewährt. Eine Motion, die die Finanzierung der Transportkosten für Schülerinnen und Schüler des SKA-Förderprogramms durch den Staat gefordert hat, wurde auch von uns abgewiesen. Derzeit und in auch Zukunft werden die Transportkosten meist von den Gemeinden getragen, um die Belastung der Familien verringern.

Sanierung und Umbau Schloss Bulle

Obwohl sich unsere Kantonsfinanzen ins Negative entwickeln werden, wird bei diesem Projekt wieder mit der grossen Kelle angerichtet werden. Inklusive der Reserven sollen 55 Millionen investiert werden, nach detaillierteren Abklärungen nun mehr als das doppelte als zu Beginn der Planung. Hinzu kommen noch die Kosten für ein mehrjähriges Provisorium von CHF 1.8 Millionen. Wenig enthusiastisch unterstützen wir den vorliegenden Dekrets Entwurf zum Studienkredit.

Wiederinbetriebnahme der Fischzucht in Estavayer-le-Lac

Die Fischzucht im Broyebezirk kann als eines der grössten Desaster für Planung und Ausführung der Verwaltung und des verantwortlichen Staatsrats bezeichnet werden. Ohne wirtschaftliche Überlegungen zu berücksichtigen, ist unsere Gruppe mehrheitlich für die Wiederbelebung dieser Anlage in Estavayer-le-Lac. Trotz der kostengünstigen Vereinbarung mit dem Kanton Neuenburg zum Bezug der Jungfische aus Colombier will man eine unabhängige Kantonale Fischzucht betreiben. Wenn zu gegebener Zeit die Jungfische gezüchtet sind, sollte aber auch die Problematik des mangelnden Fischlaichs, mindernde Algen, die Kormorane oder die invasiven Quaggamuscheln gelöst werden. Hoffen wir nun auf ein Ende ohne Schrecken und dann wiederum steigende Fangzahlen für Fischer mit Berufspatenten.

Transparenz im Energiemix der Wärmenetze

Um im Energiemix der Wärmenetze Transparenz zu schaffen, in Anwendung der Energiegesetzgebung, jährlich ein Bericht mit Daten zu den jeweils verwendeten Energiequellen veröffentlicht werden. Dies soll vor allem für Anlagen gelten, die von öffentlichen Körperschaften subventioniert wurden oder in einem Gebiet gebaut werden, in dem eine Anschlusspflicht besteht. Diese Wärmenetze sollten bereits heute mindestens 75% der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen oder beziehen. Es ist zu hoffen, dass dadurch im gesamten Energiemix der Anteil von einheimischen Hackholzschnitzeln etwas erhöht werden kann.

Herren Rudolf, Grossrat, Lurtigen

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Rudolf Herren-Rutschi
SVP Grossrat (FR)
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03.02.2022, von Nicolas Kolly
Die SVP des Kantons Freiburg hat die neuen Ankündigungen des Bundesrats vom Mittwoch, 2. Februar 2022 zur... mehr lesen
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01.12.2021
Sie entschieden, die bürgerliche Mehrheit im Staatsrat beizubehalten, mit der Wahl aller 5 Vertretern des Freiburger Bündnisses. mehr lesen
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