Rückmeldung der Sitzung des Grossen Rats vom Mai 2024

Die Mai-Sitzung steht jedes Jahr im Zeichen des Jahresabschlusses des Vorjahres. In diesem Jahr konnte dank einer Entnahme aus dem Staatsvermögen ein sehr kleiner Gewinn erzielt werden. Unsere Fraktion bleibt sehr aufmerksam und zeigt sich besonders besorgt angesichts der jährlich steigenden Kosten. Im Jahr 2023 hat unser Kanton mehr als 4,22 Milliarden aufgewendet (+4,2% gegenüber dem Budget). Besorgniserregend ist, dass die Steuereinnahmen die Lohnkosten nicht mehr decken.

Angesichts der zahlreichen bevorstehenden Grossprojekte (Henri-Turm ~ 150 Mio. – HFR ~700-1000 Mio.) muss unser Kanton seine Finanzen drastisch straffen. Vor allem wenn wir wissen, wie schwierig es ist, die Baubudgets unter Kontrolle zu halten… Und die SVP wird dafür kämpfen, dass dies nicht über eine Steuererhöhung geschieht. Es ist wichtig, dass es über die Kontrolle der Kosten geht und nicht über eine zusätzliche Belastung für unsere Mitbürger.

Ein weiterer erfreulicher Aspekt ist, dass es unserer Fraktion gelungen ist, Frau Saskia Etchika Oberson zur Präsidentin des Bezirksgerichts des Saanebezirks zu wählen. Diese Ernennung folgt auf die Pensionierung von Herrn Jean-Marc Sallin. Unsere Fraktion gratuliert der neuen Präsidentin, die unserer Partei angehört, herzlich.