Bislang verfügte die Schweiz über eine funktionierende, sichere und rentable Energieversorgung. Produktion, Fortschritt und Wohlstand wären ohne diese Voraussetzungen nicht möglich. Mit der neuen Energiestrategie 2050 werden den Bürgerinnen und Bürgern eine Flut von neuen Steuern, Gebühren und Kosten sowie Reglementierungen und Einschränkungen auferlegt, was einem freien Land schadet. Die SVP Freiburg schätzt die «Energiewende», die oft ineffizient, kostenintensiv und nicht wirklich durchdacht ist, kritisch ein. Oberstes Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu erhalten, Kostentransparenz sicherzustellen und ideologiegetriebene Experimente zu verhindern.
Der Energieverbrauch in unserem Land steigt ständig, trotz der Anstrengungen der Wirtschaft, der Leistungsverbesserungen und der bereits umgesetzten Restriktionen. Das rasche Wachstum der Bevölkerung, die massive Einwanderung, der Komfortanspruch und neue technologische Entwicklungen wie E-Mobilität und Wärmepumpen, zusammen mit der enormen Erhöhung des Energieverbrauchs im Sektor Informationstechnologien, erhöhen die Stromnachfrage. Die Preiserhöhung und die Restriktionen bezüglich Energie haben fatale Folgen für den Kanton und werden von der SVP mit sämtlichen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpft werden.
Oberstes Ziel einer vernünftigen Energiepolitik ist eine günstige, ausreichend verfügbare, unabhängige und umweltfreundliche Energie. Diesem Grundsatz wurde mit dem gegenwärtigen Energiemix weitgehend Rechnung getragen. Um die Unabhängigkeit zu stärken, muss der Anteil fossiler Energie reduziert werden. Dies erfordert mehr und mehr Elektrizität, die jederzeit und ständig in ausreichender Menge zur Verfügung stehen muss. Der geplante Abschied von der Atomenergie, die gegenwärtig ca. 40 % der Grundlast abdeckt, muss durch Sonnen- und Windkraft ersetzt werden, die unregelmässig produziert wird («Sägezahn-Elektrizität»), was die Versorgungssicherheit stark gefährden wird. Es ist deshalb wichtig, verlässliche und stetige Energiequellen zu entwickeln, um diese Unsicherheit oder eine Abhängigkeit vom Ausland zu vermeiden.
Die Energiestrategie 2050 wurde vom Volk anlässlich der Abstimmung vom 21. Mai 2017 genehmigt, ohne dass es ehrlich über die Folgen aufgeklärt wurde. Es fehlt an der Finanzierung verschiedener Projekte und die kostenorientierte Einspeisevergütung (KEV), die eine Kostendeckung ermöglicht, läuft 2024 aus. Diese Situation oder vielmehr die noch fehlende Finanzierung für verschiedene Projekte eröffnet die Möglichkeit, unvorteilhafte Entwicklungen in der Energiepolitik zu kontrollieren und zu vermeiden. In diesem Rahmen wird die SVP Freiburg das neue Gesetz unter den Gesichtspunkten Kosten und Vorteile kritisch prüfen und gegen eine Erhöhung der Energiekosten kämpfen.
Wir wollen:
- eine günstige, verlässliche, unabhängige und umweltfreundliche Lösung für unsere Arbeitsplätze und Haushalte
- dass die Entwicklung des Strommarktes zu keinen neuen Abhängigkeiten vom Ausland führt
- den Import von hochsubventioniertem europäischem Strom bekämpfen, der die Stromerzeugung aus Wasserkraft ruiniert
- Jedes neue Energiegesetz im Hinblick auf dessen Kosten und Vorteile kritisch unter die Lupe nehmen
- Die Entwicklung erneuerbarer Energien (Sonne und Wind) an geeigneten Standorten, wo die Belästigungen beschränkt sind, unterstützen