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Raumplanung

Die Raumplanung stellt eine grosse Herausforderung dar für den Kanton Freiburg, der ein grosses demographisches Wachstum aufweist. Die Verfügbarkeit von Boden ist beschränkt, und die die starke Verstädterung, die in den letzten 20 Jahren in unserem Kanton erfolgt ist, fordert uns heraus. Um trotz allem die Neubauten zu reduzieren, sollte man einerseits auf Verdichtung setzen, andererseits aber auch das demographische Wachstum steuern, besonders mittels einer vernünftigen Einwanderungspolitik. Für unsere Partei bleibt das ein zentrales Thema.

Angesichts ihrer bäuerlichen Wurzeln bereitet der SVP-FR das Verschwinden von grossen Landwirtschaftsflächen Sorgen. Umweltschutz wird in erster Linie durch die regionale Produk­tion von genügend und qualitativ einwandfreien Produkten gewährleistet. Über ausreichend Boden für die produktive Landwirtschaft zu verfügen, ist eine Notwendigkeit.

Die letzten Revisionen des Raumplanungsgesetzes RPG, insbesondere jene aus dem Jahr 2013, deren Auswirkungen stark spürbar sind, waren katastrophal. Die kantonale Anpassung (das RPBG) und deren Umsetzung stellen ein echtes Problem dar. Die Auswirkungen sind beunru­higend, insbesondere in Bezug auf die fehlerhaften Informationen, welche die Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion (RUBD) den Gemeinden übermittelt hat. Einige Gemeinden mussten ihren neuen Ortspläne (OP) überarbeiten. Gesuche für Baubewilligungen sind ein Kampf und die Verfahren dauern ewig. Zahlreiche Akteure werden bestraft: Eigentümer, Architekten, Ingenieure, sämtliche Berufsgruppen aus dem Bauwesen, die Bauunternehmen, Banken etc.

Alle diese neuen, von der SVP oft bekämpften Massnahmen – etwa die Mehrwertabgabe – schwächen das verfassungsmässige Grundprinzip des Schutzes von Privateigentum immer stärker. Bei der Mehrwertabgabe handelt es sich um eine Abgabe bei Ein- und Umzonungen. Es werden 20 % auf den Mehrwert erhoben, der aufgrund der Ein- oder Umzonung entstanden ist. Was problematisch ist, ist die Schätzungsmethode, die anschliessend zur Berechnung der Abgabe führt. Die von der RUBD vorgegebene Methode gibt Anlass zu Kritik und muss revidiert werden.

Wir wollen:

  • ausreichend Landwirtschaftsland erhalten für eine produktive Landwirtschaft und den Schutz von grünen Zonen
  • das Revisionsverfahren für OP vereinfachen
  • die Fristen für die Bewilligung von Baugesuchen verkürzen
  • das Prinzip des Privateigentums entschlossen verteidigen
  • es den KMU ermöglichen, dass sie sich hier weiter entwickeln können
  • die Zunahme von Neubauten über ein angemessenes demographisches Wachstum und eine kontrollierte Einwanderung steuern
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