Raumplanung
Die Raumplanung stellt eine grosse Herausforderung dar für den Kanton Freiburg, der ein grosses demographisches Wachstum aufweist. Die Verfügbarkeit von Boden ist beschränkt, und die die starke Verstädterung, die in den letzten 20 Jahren in unserem Kanton erfolgt ist, fordert uns heraus. Um trotz allem die Neubauten zu reduzieren, sollte man einerseits auf Verdichtung setzen, andererseits aber auch das demographische Wachstum steuern, besonders mittels einer vernünftigen Einwanderungspolitik. Für unsere Partei bleibt das ein zentrales Thema.
Angesichts ihrer bäuerlichen Wurzeln bereitet der SVP-FR das Verschwinden von grossen Landwirtschaftsflächen Sorgen. Umweltschutz wird in erster Linie durch die regionale Produktion von genügend und qualitativ einwandfreien Produkten gewährleistet. Über ausreichend Boden für die produktive Landwirtschaft zu verfügen, ist eine Notwendigkeit.
Die letzten Revisionen des Raumplanungsgesetzes RPG, insbesondere jene aus dem Jahr 2013, deren Auswirkungen stark spürbar sind, waren katastrophal. Die kantonale Anpassung (das RPBG) und deren Umsetzung stellen ein echtes Problem dar. Die Auswirkungen sind beunruhigend, insbesondere in Bezug auf die fehlerhaften Informationen, welche die Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion (RUBD) den Gemeinden übermittelt hat. Einige Gemeinden mussten ihren neuen Ortspläne (OP) überarbeiten. Gesuche für Baubewilligungen sind ein Kampf und die Verfahren dauern ewig. Zahlreiche Akteure werden bestraft: Eigentümer, Architekten, Ingenieure, sämtliche Berufsgruppen aus dem Bauwesen, die Bauunternehmen, Banken etc.
Alle diese neuen, von der SVP oft bekämpften Massnahmen – etwa die Mehrwertabgabe – schwächen das verfassungsmässige Grundprinzip des Schutzes von Privateigentum immer stärker. Bei der Mehrwertabgabe handelt es sich um eine Abgabe bei Ein- und Umzonungen. Es werden 20 % auf den Mehrwert erhoben, der aufgrund der Ein- oder Umzonung entstanden ist. Was problematisch ist, ist die Schätzungsmethode, die anschliessend zur Berechnung der Abgabe führt. Die von der RUBD vorgegebene Methode gibt Anlass zu Kritik und muss revidiert werden.
Wir wollen:
- ausreichend Landwirtschaftsland erhalten für eine produktive Landwirtschaft und den Schutz von grünen Zonen
- das Revisionsverfahren für OP vereinfachen
- die Fristen für die Bewilligung von Baugesuchen verkürzen
- das Prinzip des Privateigentums entschlossen verteidigen
- es den KMU ermöglichen, dass sie sich hier weiter entwickeln können
- die Zunahme von Neubauten über ein angemessenes demographisches Wachstum und eine kontrollierte Einwanderung steuern
- 16.02.2021Rückblick auf die Februar-Session des Grossen Rates 2021
- 16.01.2021Über 4000 Freiburger haben das Referendum gegen die Erhöhung der CO2-Steuer unterschrieben
- 10.01.2021Plan climat cantonal
- 20.12.2020Rückblick von der Session des Grossrats vom Dezember 2020
- 14.12.2020Avant-projet de loi modifiant la loi sur le contrôle des habitants
- 20.11.2020Rückblick von der Session des Grossrats vom November 2020
- 21.10.2020Auszeichnung für die RUBD: Direktion für den effizienten Stop von Bauvorhaben
- 19.09.2020Rückblick von der Session des Grossrats vom September 2020
- 24.08.2020Rückblick auf die Session des Grossrats vom August 2020
- 28.06.2020Rückblick auf die Junisession 2020 des Freiburger Grossrats
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- 20.04.2020Consultation de la loi relative au traitement et à la prévoyance professionnelle des conseillers d’Etats, des préfets et des juges cantonaux
- 19.10.2019Avant-projet de révision de la loi sur les agglomérations (AP-LAgg)
- 24.09.2019Leistungsausweis der SVP Grossratsfraktion Freiburg
- 05.09.2019Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse
- 29.08.2019Ziele der Partei für die 4 nächsten Jahre
- 26.08.2019Mein Engagement weiterziehen, für die Schweiz, mit Freiburg.
- 20.08.2019Avant-projet de Règlement sur la gestion des déchets
- 20.07.2019Die Westschweizer SVP auf Augenhöhe mit der Solarmobilität
- 06.07.2019Rückblick Mai- und Junisession 2019
- 01.07.2019Bericht von der Junisession 2019 des Grossen Rates
- 07.05.2019Die Fahne der Europäischen Union weht auf dem Rathaus
- 04.04.2019Mein Rückblick von Märzsession 2019 des Grossen Rates
- 28.03.2019Fehler der Stimmenzähler im Freiburger Grossen Rat
- 16.03.2019Frage über der Deponie von guter Aushuberde auf Kulturland
- 16.02.2019Rückblick Februarsession 2019
- 30.01.2019Modification de la loi sur l’énergie
- 22.01.2019Plan de mesures pour la protection de l’air
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- 17.12.2018Rückblick November- und Dezembersession 2018
- 17.09.2018Rückblick Septembersession 2018
- 17.05.2018Avant-projet de loi sur la politique foncière active
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