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Steuerwesen & öff. Finanzen

auf den Punkt gebracht
«Die Tendez des Staates, mehr Geld zu fordern, geht Hand in Hand mit einer ihm gleichfalls eigenen Tendez, es zu verschwenden (C.N. Parkinson)»

Die Finanzlage des Kantons hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Ein ausgeglichener Haushalt, wie er in der Verfassung vorgegeben wird, konnte nur dank Rückgriff auf das nicht zweckgebundene Eigenkapital und auf Reserven sowie dank der Auflösung von Rückstellungen gewährleistet werden.

Innert fünf Jahren ist die Anzahl Vollzeitstellen beim Staat (ohne HFR) von 7’682 im Jahr 2011 auf 8’216 im Jahr 2016 gestiegen, was einem durchschnittlichen Anstieg von über 100 Vollzeitstellen pro Jahr entspricht. 2015 lag der Kanton Freiburg in der Statistik, welche die Anzahl öffentlicher Stellen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aufzeigt, an 5. Stelle.

Was das Steuerwesen anbelangt, ist unser Kanton im Vergleich zu unseren direkten Nachbaren bei der Umsetzung der  Unternehmenssteuerreform III (USR III) stark ins Hintertreffen geraten. Die Reform ist in der Tat wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Freiburger Wirtschaft gewährleisten und die Erhaltung oder sogar den künftigen Ausbau von Arbeitsplätzen in unserem Kanton sicherstellen zu können.

In Bezug auf die Steuerbelastung von natürlichen Personen liegt Freiburg weiterhin unter dem Schweizer Mittel. Das durchschnittliche Einkommen der Freiburgerinnen und Freiburger liegt allerdings ebenfalls deutlich unter dem Schweizer Mittel. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Staat ständig weiterwächst und dass die Belastungen, die daraus entstehen, vom Mittelstand und den KMU getragen werden müssen, deren Einkommen stagnieren.

Wir wollen:

  • Sämtliche strukturellen Wirtschaftsmassnahmen umsetzen, die einen effizienteren und weniger aufgeblasenen Staat zur Folge haben;
  • Arbeitsstellen im Privatsektor ausbauen und das Wachstum der öffentlichen Beschäftigung eindämmen;
  • Den Ausbau der Sozialleistungen im öffentlichen Sektor bremsen, an dem sich die KMU nicht beteiligen können und der die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsmarkts verfälscht;
  • Die Unternehmenssteuerreform III rasch umsetzen und dabei den nötigen Spielraum einräumen, damit unser Kanton gegenüber seinen Nachbaren wettbewerbsfähig wird;
  • Die Steuerlast für natürliche Personen im Rahmen des Möglichen reduzieren, auf jeden Fall aber verhindern, dass die Steuerlast steigt oder die Abgaben erhöht werden.
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