Die finanzielle Situation des Kantons hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, und das nicht nur aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die Ausgabenpolitik des Staatsrats hat ein kontinuierliches Anwachsen der öffentlichen Ausgaben bewirkt. Die Ausgabenpolitik wurde finanziert durch Entnahmen aus dem Staatsvermögen und durch eine erhebliche Erhöhung der Steuerbelastung für den Mittelstand.
Mit der Sanierung der kantonalen Pensionskasse verfügt der Kanton Ende 2021 nun über kein frei verfügbares Vermögen mehr. Die Steuererhöhung (+25 % in 10 Jahren) hat vor allem zu einem Ausbau des Staats geführt (+ 1300 Vollzeitstellen in 10 Jahren) und weniger zu Investitionen, die allen zugute kämen. Die Sozialausgaben wurden ebenfalls hinaufgefahren, insbesondere wegen Asylbewerbern und Flüchtlingen, die kein Anrecht mehr haben auf Pauschalen des Bundes, vom Kanton Freiburg aber weiter finanziert werden, anstatt dass die Wegweisungsmassnahmen vollzogen würden.
Alle diese Ausgaben werden getragen von den Freiburgerinnen und Freiburgern, deren Einkommen immer noch die niedrigsten der Schweiz sind. Die SVP-Fraktion hat es geschafft, die Steuererhöhungen etwas zu limitieren, insbesondere mittels einer Reduktion des Steuerfusses um 2% ab 2021 für sämtliche Steuerpflichtige. Das genügt bei weitem nicht, es der Mittelklasse zu ermöglichen, über mehr Geld zum Leben zu verfügen. Wollen wir weiter und schneller vorankommen, ist eine merkliche Vergrösserung der SVP-Fraktion im Grossrat nötig.
Zusammengefasst: Der Kanton wächst stetig weiter, und die daraus entstehende finanzielle Belastung wird vom Mittelstand und den KMU getragen, deren Einkommen stagnieren oder im gesamtschweizerischen Vergleich sogar rückläufig sind.
Wir wollen:
- Arbeitsplätze im privaten Sektor schaffen und den Ausbau der Stellen im öffentlichen Sektor beschränken
- das Durchschnittseinkommen der Freiburgerinnen und Freiburger erhöhen mittels einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung, die allen zugute kommt
- die schwere Steuerbelastung reduzieren, die auf natürlichen Personen lastet, dies mit dem Ziel, sich dem schweizerischen Durchschnitt anzunähern
- die Entwicklung der Sozialausgaben bremsen mittels einer Beschränkung der zur Verfügung gestellten Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge, denen dieser Status nicht verliehen wurde und die nun ausschliesslich von den Freiburgerinnen und Freiburgern finanziert werden müssen
- sämtliche neuen Steuern bekämpfen, die das ohnehin schon sehr bescheidene verfügbare Einkommen der Freiburgerinnen und Freiburger weiter schmälern
- 14.06.2021Loi modifiant la loi sur les impôts cantonaux directs (LICD)
- 09.06.2021Avant-projet de loi modifiant la LATeC (Taxe sur la plus-value)
- 25.05.2021Rückblick auf die Mai-Session 2021 des Grossen Rates
- 28.11.2020Avant-projet de loi sur l’aide au recouvrement et l’avance de contributions d’entretien
- 20.11.2020Rückblick von der Session des Grossrats vom November 2020
- 23.10.2020Rückblick von der Session des Grossrats vom Oktober 2020
- 05.10.2020Budget 2021 des Kantons Freiburg
- 30.09.2020Wieviel soll das alles noch kosten?
- 29.09.2020Avant-projet de loi modifiant la Loi sur le personnel de l’Etat (LPers)
- 24.08.2020Rückblick auf die Session des Grossrats vom August 2020
- 11.06.2020Maisession 2020 des Grossen Rates Freiburg
- 24.04.2020Avant-projet de loi modifiant la LICD
- 17.02.2020Februarsession 2019 des Grossen Rates
- 25.11.2019Avant-projet de loi sur le financement de la politique (mise en œuvre de l’art. 139a de la Constitution cantonale)
- 31.10.2019Bericht vom Oktobersession 2019 im Grossen Rat
- 09.10.2019Budget : Der Staatsrat verspottet die Freiburger Steuerzahler
- 02.10.2019Révision de la loi sur l’imposition des véhicules et des remorques
- 25.09.2019Revision des Vorsorgeplans der Pensionskasse des Staatspersonals
- 24.09.2019Leistungsausweis der SVP Grossratsfraktion Freiburg
- 19.09.2019Befreiung von der MwSt für Kulturanlässe
- 17.09.2019Septembersession 2019 des Grossen Rates
- 12.09.2019Die grossen Politthemen der kommenden Legislatur
- 06.07.2019Rückblick Mai- und Junisession 2019
- 12.06.2019Bürgerliche Partei und Freiburger Gemeindeverband empfehlen 2x JA zur Steuerreform
- 31.05.2019Glasfaser: Die Ambitionen des Staatsrats für die Legislaturperiode 2012-2016 erleiden Schiffbruch
- 06.04.2019Rückblick Märzsession 2019
- 01.04.2019SVP wünscht eine Steuersenkung nach der hervorragenden Staatsrechnung 2018
- 11.03.2019Modification de la loi sur la Caisse de prévoyance du personnel de l’Etat
- 26.02.2019Mein Rückblick von Februarsession 2019 des Grossen Rates
- 16.02.2019Rückblick Februarsession 2019
- 17.12.2018Rückblick November- und Dezembersession 2018
- 16.10.2018Rückblick Oktobersession 2018
- 10.10.2018Stellung über die Freiburger Unternehmenssteuerreform
- 26.09.2018Stellung über Staatsbudget 2019
- 17.09.2018Rückblick Septembersession 2018
- 24.07.2018Rückblick Fraktionsarbeit im ersten Semester 2018
- 14.06.2018Die SVP begrüsst die Vorschläge zur Revision des Vorsorgeplans der Pensionskasse
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