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Die finanzielle Situation des Kantons hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, und das nicht nur aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die Ausgabenpolitik des Staatsrats hat ein kontinuierliches Anwachsen der öffentlichen Ausgaben bewirkt. Die Ausgabenpolitik wurde finanziert durch Entnahmen aus dem Staatsvermögen und durch eine erhebliche Erhöhung der Steuerbelastung für den Mittelstand.

Mit der Sanierung der kantonalen Pensionskasse verfügt der Kanton Ende 2021 nun über kein frei verfügbares Vermögen mehr. Die Steuererhöhung (+25 % in 10 Jahren) hat vor allem zu einem Ausbau des Staats geführt (+ 1300 Vollzeitstellen in 10 Jahren) und weniger zu Investitionen, die allen zugute kämen. Die Sozialausgaben wurden ebenfalls hinaufgefahren, insbesondere wegen Asylbewerbern und Flüchtlingen, die kein Anrecht mehr haben auf Pauschalen des Bundes, vom Kanton Freiburg aber weiter finanziert werden, anstatt dass die Wegweisungsmassnahmen vollzogen würden.

Alle diese Ausgaben werden getragen von den Freiburgerinnen und Freiburgern, deren Einkommen immer noch die niedrigsten der Schweiz sind. Die SVP-Fraktion hat es geschafft, die Steuererhöhungen etwas zu limitieren, insbesondere mittels einer Reduktion des Steuerfusses um 2% ab 2021 für sämtliche Steuerpflichtige. Das genügt bei weitem nicht, es der Mittelklasse zu ermöglichen, über mehr Geld zum Leben zu verfügen. Wollen wir weiter und schneller vorankommen, ist eine merkliche Vergrösserung der SVP-Fraktion im Grossrat nötig.

Zusammengefasst: Der Kanton wächst stetig weiter, und die daraus entstehende finanzielle Belastung wird vom Mittelstand und den KMU getragen, deren Einkommen stagnieren oder im gesamtschweizerischen Vergleich sogar rückläufig sind.

Wir wollen:

  • Arbeitsplätze im privaten Sektor schaffen und den Ausbau der Stellen im öffentlichen Sektor beschränken
  • das Durchschnittseinkommen der Freiburgerinnen und Freiburger erhöhen mittels einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung, die allen zugute kommt
  • die schwere Steuerbelastung reduzieren, die auf natürlichen Personen lastet, dies mit dem Ziel, sich dem schweizerischen Durchschnitt anzunähern
  • die Entwicklung der Sozialausgaben bremsen mittels einer Beschränkung der zur Verfügung gestellten Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge, denen dieser Status nicht verliehen wurde und die nun ausschliesslich von den Freiburgerinnen und Freiburgern finanziert werden müssen
  • sämtliche neuen Steuern bekämpfen, die das ohnehin schon sehr bescheidene verfügbare Einkommen der Freiburgerinnen und Freiburger weiter schmälern
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