SVP Kanton Freiburg
Vernehmlassung
Vorentwurf zur Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden
Réponse de l’UDC du Canton de Fribourg à la consultation relative à l’avant-projet d’ordonnance modifiant temporairement certains délais relevant de la législation sur les communes
Wir nehmen Bezug auf das Schreiben der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft vom 29. April 2020 in oben genannter Angelegenheit und danken, dass wir dazu Stellung nehmen können.
Mit grossem Interesse haben wir Kenntnis genommen vom Vorentwurf zur Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen der Gesetzgebung über die Gemeinden.
Die zu treffenden Massnahmen für Gemeinden mit einer bevorstehenden Volksabstimmung für eine Einführung des Generalrates oder für Gemeindefusionen sind in dieser momentanen schwierigen Situation gerechtfertigt. Wir begrüssen die pragmatische Vorgehensweise des Staatsrates.
