Staatsrechnung 2025 des Kantons Freiburg

Die Abweichungen der Rechnung gegenüber dem Budget sind hauptsächlich durch deutlich gestiegene externe Einnahmen zu erklären, insbesondere aufgrund einer außerordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Diese einmaligen und außergewöhnlichen Einnahmen verzerren die Analyse der Rechnung. Auf der Seite der Einnahmen ist die Steuerertragsmasse, insbesondere bei den natürlichen Personen, stark angestiegen. Wir stellen fest, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr Steuern zahlen als in den Vorjahren und budgetiert.

Auf der Ausgabenseite steigen die Kosten im Zusammenhang mit dem Asylbereich weiterhin an. Diese Kosten haben das vorgesehene Budget überschritten, was die Notwendigkeit eines Nachtragskredits zur Folge hatte. Auch das unkontrollierte Wachstum der Vollzeitstellen verschlechtert die Situation des Kantons zunehmend. Unsere Fraktion hat wiederholt auf die Risiken dieser systematischen Erhöhungen von Vollzeitstellen hingewiesen. Wir bestreiten nicht den Bedarf an bestimmten Arbeitsplätzen, bedauern jedoch die vom Staatsrat vorgenommene Verteilung und Priorisierung.

Die Investitionen nehmen wie erwartet weiterhin zu. Unsere Fraktion begrüßt die Immobilieninvestitionen, welche eine pragmatische Dienstleistung zu Gunsten unserer Bevölkerung ermöglichen. Dennoch bedauern wir eine wiederkehrende Praxis von Kostenüberschreitungen bei den Investitionen. Die teilweise mangelhafte Bauherrenführung des Staates vermag noch kein Vertrauen in die aktuelle Situation der laufenden Projekte zu schaffen. Es versteht sich von selbst, dass sowohl die Abschreibungen infolge von Kostenüberschreitungen als auch jene der Investitionen im Allgemeinen die zukünftige finanzielle Lage zusätzlich belasten werden. Der Kanton muss rasch entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die zukünftige finanzielle Lage des Kantons ungenügend ist. Unter Berücksichtigung der vorherrschenden Risiken im Zusammenhang mit unkontrollierbaren und sehr außergewöhnlichen externen Einnahmen befindet sich der Kanton in einer schwierigen Situation, die dringende Maßnahmen auf der Kostenseite erfordert, wie sie der Bevölkerung im Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen vorgeschlagen werden. Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, dieses Gesetz mit einem JA zu unterstützen, da es dazu beitragen wird, verschiedene Einnahmerückgänge zu stabilisieren, wie etwa den Rückgang des Finanzausgleichs und das Sparprogramm des Bundes.