SVP Kanton Freiburg
Sessionsbericht Juni 2026 – Grosser Rat Kanton Freiburg
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2026 behandelt wurden.
Budget 2026
Der Voranschlag für das Jahr 2026 wurde ohne Gegenstimme verabschiedet. Der Kanton verfügt nun über ein gültiges Budget für das bereits laufende Jahr. Da die Stimmbevölkerung nach dem Referendum im April zu den Sanierungsmassnahmen NEIN gestimmt hatte, musste uns der Staatsrat ein alternatives Budget mit schwarzer Null unterbreiten. Bei einem Gesamtbudget von CHF 4.3 Mia. resultiert ein Überschuss von CHF 0.3 Mio. Auf der Ausgabenseite fällt vor allem die Schaffung von 133 zusätzlichen Vollzeitstellen auf. Unsere Fraktion blickt bereits mit Sorge auf die anstehende Debatte zum Budget 2027. Denn entgegen unseren linken Parlamentariern, sehen wir die Heraufsetzung der Steuern nicht als einzige und prioritäre Option. Der Kanton soll jetzt seine Funktionsweise und Effizienz überprüfen, um im grösseren Umfang Kosten senken zu können.
Subvention von Schulbauten
Die Gemeinden müssen nach dem Bau von Schulgebäuden teils lange auf zugesprochene Subventionen warten. Nach der Annahme einer Motion von SVP-Kollege Roland Mesot soll nun im Subventionsgesetz eine Frist von zwölf Monaten vorgeschrieben werden. Mit klaren Regeln möchte gewährleistet werden, dass Gemeinden nach Vollendung von Bauten zügig Geld erhalten.
Gratis und günstig ÖV
Zwei Motionen zu Gratis-ÖV für Pensionierte und 5-Franken-Tageskarten, verteilt mit der Giesskanne, waren absolut nicht mehrheitsfähig, Auch wenn es nicht alle Politiker wissen wollen, «Gratis» wird immer von jemandem bezahlt. Für eine breitere ÖV-Nutzung ist nicht nur der Preis, sondern ein gutes Angebot entscheidend. Solche hier vorgeschlagenen Massnahmen führen kaum zu Umstiegen vom Auto auf Bus oder Zug.
Carte Blanche für Gebäudesanierungen
Das Parlament vertraut dem Staatsrat 150 Millionen Franken an – die Fraktion der SVP denkt da viel kritischer. Der allgemeine Sanierungsbedarf bei den Staatsgebäuden ist unbestritten. Ein Blankoscheck von 150 Millionen Franken für die dringliche Sanierung von 38 Gebäuden bis Ende 2031 und das ohne jegliche Mitsprache durch das Kantonsparlament, das stimmte für unsere SVP-Fraktion in dieser Form nicht. Ein Ausschuss (Comité Pilotage) soll die Umsetzung begleiten und ein jährlicher Umsetzungsbericht für genügend Transparenz sorgen können.
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