Die SVP Freiburg begrüsst die Rücknahme des Budgets 2026 und fordert eine strikte Anwendung des Gesetzes.

Dass sich die Kantonsfinanzen heute in einem derart besorgniserregenden Zustand befinden, ist zu einem grossen Teil die Folge einer jahrelangen verfehlten Ausgabenpolitik und eines unkontrollierten Wachstums der Verwaltung. Es ist nun dringend notwendig, die Finanzen des Kantons zu sanieren, um die Zukunft der öffentlichen Dienste zu sichern, ohne die Steuerlast für Bevölkerung und Unternehmen weiter zu erhöhen. Jetzt liegt es am Volk, über die vorgesehenen Massnahmen zur Sanierung der Kantonsfinanzen zu entscheiden.

Da für das Jahr 2026 kein Budget verabschiedet wird, darf die kantonale Verwaltung nur die unbedingt notwendigen Ausgaben auf Basis des Budgets 2025 tätigen. Die SVP fordert den Staatsrat auf, keine zusätzlichen Ausgaben zu bewilligen, die über diesen Rahmen hinausgehen, insbesondere keine Massnahmen aus den vorgesehenen Lohnerhöhungen (Lohnstufen). Gleichzeitig ist es sinnvoll, die Planung der kantonalen Bauprojekte für das kommende Jahr zu überprüfen.

Die SVP Freiburg wird sich in den kommenden Monaten entschlossen dafür einsetzen, das SKfG und den Sanierungsplan vor dem Volk zu verteidigen – gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Kräften des Kantons. Die SVP Freiburg wird alles daransetzen, dass die finanzielle Sanierung gelingt – eine Grundvoraussetzung für einen gesunden und gut geführten Kanton. Während der Übergangszeit ohne Budget bleibt die SVP besonders wachsam und unterstützt alle verantwortungsvollen Massnahmen, die darauf abzielen, unnötige Ausgaben zu vermeiden.