Budget 2027: Immer mehr Stellen, steigende Ausgaben – und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berappen die Rechnung!

Mit der Schaffung von 122,51 zusätzlichen VZÄ innerhalb eines einzigen Jahres (72,95 in der Zentralverwaltung und 50,16 im Bildungswesen) überschreitet der Kanton die Marke von 9’744 Stellen. Allein dieses Personalwachstum führt zu einem Ausgabenanstieg von 44,3 Millionen Franken (+2,9 %), womit die Gesamtlohnsumme auf knapp 1,6 Milliarden Franken ansteigt.

Für die SVP-Fraktion des Kantons Freiburg stellt diese Entwicklung eine fundamentale Frage: Wie weit will der Staat seinen Apparat noch ausbauen, ohne dessen Funktionsweise zu hinterfragen? Nur gerade 20,18 VZÄ gehen auf direkte Beschlüsse des Grossen Rates zurück, während der Rest aus Verstetigungen, Reorganisationen oder internen Stellenschaffungen resultiert. Unsere Fraktion wird vom Staatsrat detaillierte Begründungen einfordern: Welche Stellen sind absolut unverzichtbar und welche kompensatorischen Sparmassnahmen wurden in den betroffenen Dienststellen geprüft?

Eine verkappte Steuererhöhung durch automatisches Einnahmenwachstum
Das Schein-Gleichgewicht des Budgets stützt sich auf einen Anstieg der Steuereinnahmen um 85 Millionen Franken (+5,2 %) auf neu 1,733 Milliarden Franken. Die SVP ruft eine einfache Tatsache in Erinnerung: Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern stammt direkt aus den Sacktaschen der Freiburger Haushalte und Unternehmen. Höhere Steuereinnahmen dürfen keinesfalls als Vorwand für budgetäre Nachlässigkeit dienen. Je stärker der natürliche Steuerdruck steigt, desto vorbildlicher muss der Regierungsrat bei der Kostenkontrolle agieren.

Strukturelle Ausgaben ausser Kontrolle und Bedienung bei den Reserven
Neben der Lohnsumme steigen auch die Gesamtausgaben auf 4,652 Milliarden Franken (+80,7 Millionen). Die Transferausgaben (Subventionen) klettern um 6,1 % auf 2,307 Milliarden Franken und machen nun 42,08 % der Gesamtausgaben aus – womit die gesetzliche Obergrenze von 41 % überschritten wird.

Noch beunruhigender ist: Trotz dieses Geldsegens von 85 Millionen Franken muss der Staat 90 Millionen Franken aus den SNB-Reserven entnehmen (statt der üblichen 50 Millionen), um die Rechnung auszugleichen. Gleichzeitig bricht der Selbstfinanzierungsgrad der Bruttoinvestitionen (294,6 Millionen) auf 50,6 % ein – weit entfernt vom Zielwert von 80 %, den das Reglement über den Finanzhaushalt des Kantons für eine gesunde Haushaltsführung vorschreibt.

Die SVP fordert echte Strukturreformen
Während der Kanton vor grossen finanziellen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Infrastruktur steht, dürfen die Anstrengungen nicht allein auf der Erhöhung der Einnahmen oder dem Abbau von Reserven lasten. Der Staat muss zwingend seine Aufgaben hinterfragen, seine Strukturen rationalisieren und seine Prioritäten neu ausrichten.

In den Budgetdebatten wird die SVP-Fraktion jede Stellenschaffung genauestens unter die Lupe nehmen und den formellen Nachweis verlangen, dass alle Möglichkeiten der Vereinfachung, Reorganisation und Priorisierung ausgeschöpft wurden, bevor neue, dauerhafte Ausgaben eingegangen werden.