Budget Staat Freiburg 2024

Pressemitteilung vom 02.10.2023

Budget 2024

Die SVP-Grossratsfraktion lehnt das heute vom Staatsrat vorgestellte Budget ab. Nun, wo die Kaufkraft des Mittelstands angesichts verschiedener Verteuerungen (Inflation, Strom, Krankenkassenprämien) Tag für Tag abnimmt, muss der Kanton Freiburg an die Steuer­zahlenden und den Mittelstand denken. Die ausgabenfreudige Politik muss ein Ende finden.

Das heute Morgen vom Staatsrat vorgestellte Budget ist inakzeptabel. Seit Beginn dieser Legislatur wächst der Kanton exponentiell. 2024 steigen die Aufwendungen insgesamt um 4,6 %, das ist viermal mehr als das Wirtschaftswachstum, und es wurden 169.25 Stellen geschaf­fen. Dieses Wachstum des Kantons wird natürlich von der Mittelklasse finanziert, also von jenen, die am Morgen früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. Die Mittelklasse wird von den verschiedenen Preiserhöhungen mit voller Wucht getroffen. Sie ist es, die den Sozialstaat via drückende Steuern finanziert, aber in der Regel kein Anrecht auf Unterstützung durch den Staat geltend machen kann. Die Politik des Staatsrats widerspiegelt den 2021 bei den Wahlen ausgedrückten Willen der Bevölkerung nicht, und es ist an der Zeit, an die Steuerzahlenden zu denken, wie das in anderen Kanton auch der Fall ist (z. B. in der Waadt): weniger ausgeben und die Steuerbelastung merklich senken, damit die Kaufkraft verbessert wird.

Die SVP-Grossratsfraktion verlangt deshalb, dass das Budget 2024 an den Staatsrat zurückver­wiesen wird mit dem Auftrag, ein neues Budget auszuarbeiten, das eine Senkung des kantonalen Steuerfusses von 96 % auf 93 % vorsieht (Motion Peiry – Riedo vom 23.05.2023), im Gegenzug sollen bei den Aufwänden Einsparungen in der Höhe von CHF 25 Millionen vorgenommen werden.

Die Senkung des Steuerfusses auf 93 % ermöglicht es der gesamten Freiburger Bevölkerung, die unter den verschiedenen Preiserhöhungen leidet (allgemeine Inflation, Erhöhung der Energiekosten und natürlich der Anstieg der Krankenkassenprämien), ein wenig durchschnau­fen zu können. Zu behaupten, diese Senkung sei nicht machbar, ist unehrlich, würde doch die Senkung eine Auswirkung von nur gerade CHF 25 Millionen auf das Budget 2024 haben, und das entspricht nur der Hälfte der erwarteten Erhöhung der Einkommenssteuer für natürliche Personen (+ CHF 49,3 Millionen im Budget 2024).

Mit dem Ziel, das Freiburger Volk vor der Ausgabenwut des Staatsrats zu schützen, wird die SVP zudem eine Motion einreichen, welche den Anstieg der Aufwendungen des Kantons auf jenen des Wirtschaftswachstums beschränken soll. Zur Erinnerung: Das Seco rechnet für 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % (Stand September 2023), während die Ausgaben des Kantons Freiburg um 4,6% steigen.

Und schliesslich stellt Die SVP-Fraktion fest, dass der Staatsrat den Art. 42a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (FHG) nicht einhält. Für den Fall, dass sowohl die Erfolgs­rechnung als auch der Kantonssteuerertrag gegenüber dem Voranschlag einen ausgesprochen hohen Ertragsüberschuss ausweist, legt der Artikel fest, dass der Staatsrat dem Grossen Rat in der Maisession einen Bericht mit Vorschlägen für Steuersenkungen unterbreitet. Der Ertragsüberschuss 2022 vor Zuweisung zu den Reserven und Rückstellungen betrug 4,25 % (Art. 42a al. 2 FHG legt ein Minimum von 4 % fest), und die Steuereinnahmen übertrafen die veranschlagten Einnahmen um 7,2 % (Art. 42a al. 2 FHG legt ein Minimum von 6 % fest).

SVP Kanton Fribourg                                                   Kontakt Personnen : Nicolas Kolly, Chef de groupe,

Stéphane Peiry, Gabriel Kolly et Bruno Riedo, membres de la CFG.