Die Mitglieder des Zentralkomitees der SVP-FR haben zu den Vorlagen, die am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommen, Stellung genommen.

Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen (Umsetzung des gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen).

Der Zentralvorstand empfiehlt mit 23 Stimmen die JA-Parole / 4 NEIN / 4 Enthaltungen

Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Klimaschutzziele, die Innovation und die Erhöhung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz, KSG) ?

Der Zentralvorstand empfiehlt mit 30 Stimmen die NEIN-Parole / 0 JA / 1 Enthaltung

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die Rechtsgrundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz)

Der Zentralvorstand empfiehlt mit 23 Stimmen die NEIN-Parole / 5 JA / 3 Enthaltungen

FR: Verpflichtungskredit für ein neues Naturhistorisches Museum(NHM) (Umzug des Naturhistorischen Museums in das umgebaute Depot des ehemaligen Zeughauses in Freiburg und Schaffung einer neuen Dauerausstellung).

Der Zentralvorstand empfiehlt mit 22 Stimmen die NEIN-Parole / 4 JA / 5 Enthaltungen

SVP des Kantons Freiburg
Christophe Blaumann, Kantonalpräsident
SVP des Kantons Freiburg