SVP Kanton Freiburg
PRESSEMITTEILUNG DER SVP DES KANTONS FREIBURG
Seit März 2020 leben wir in einer Situation, in der Freiheiten eingeschränkt oder sogar weggenommen und unverhältnismässige Kontrollen durchgeführt werden. Nach einer kurzen Atempause ab 17. Februar 2022 sorgt die gegenwärtige Konfliktsituation erneut für ein beängstigendes Klima.
Die SVP hat sich schon immer für die Eigenverantwortung ausgesprochen. Sie steht weiterhin zu dieser Position und unterstützt weitgehend die vom Kanton Freiburg ergriffenen Energiesparmassnahmen.
Die SVP wird sich aber dafür einsetzen, dass bei den umgesetzten Massnahmen die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, das heisst:
- die Sicherheit und die Hilfe für unsere Mitbürgerinnen und -bürger muss immer oberste Priorität haben;
- die Kaufkraft des Mittelstandes muss erhalten bleiben;
- für die Bedürftigsten müssen ausgewogenen, solidarische Lösungen gefunden werden;
- die individuellen Freiheiten müssen bewahrt werden;
- Missbräuche bei der von den kantonalen Behörden angebotenen Hilfen müssen angezeigt und bestraft werden.
Wir erinnern daran, dass einige der Massnahmen, die als notwendig erachtet wurden, auf die emotionale Gemütslage nach dem tragischen Vorfall in Fukushima zurückzuführen sind.
Eine Regierung ist aber verpflichtet, bei Entscheiden von nationaler oder kantonaler Tragweite sämtliche Aspekte abzuwägen und sämtliche voraussehbaren Elemente zu bestimmen.
Hält man sich die propagandistischen Argumente anlässlich der Abstimmung über das Energiegesetz im Jahr 2017 und die seit Jahren von proeuropäischen und/oder antimilitaristischen Lobbys vorgebrachten Argumente vor Augen, wurde dieser Anforderung aber nicht Genüge getan.
SVP des Kantons Freiburg
Christophe Blaumann, Kantonalpräsident
UDC du canton de Fribourg
