Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Fraktion Medienmitteilung

Die SVP-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass das Staatsbudget ausgeglichen ist und dies ohne eine Erhöhung des Steuerfusses. Wir bleiben jedoch skeptisch, da wir keine konkreten Sparmassnahmen feststellen können, obwohl der Staatsrat selbst im Juli die Alarmglocke zu den Staatsfinanzen geläutet hat.

So schlägt er insbesondere die Schaffung von 115 neuen Vollzeitäquivalents-Stellen vor, was weit über dem zu Beginn des Jahres festgelegten Ziel liegt. Wir halten dies für sehr gewagt in einer Zeit, in der es von grösster Wichtigkeit ist, die Belastungen der Staatsfinanzen zu reduzieren. Hinzu kommen budgetierte Steuereinnahmen, die wir in einer derart angespannten Wirtschaftslage für zu optimistisch, ja sogar für übertrieben halten. Wir bedauern, dass der Staatsrat die Reserven auflösen und dieses Mittel als Lösung nutzen will, um keine bedeutenden Massnahmen zur Senkung der Kosten in den Staatsfinanzen zu ergreifen.

Die SVP-Fraktion bemängelt auch die Kosten, die mit der Digitalisierung verbunden sind, welche beispielsweise immer höhere Wartungskosten mit sich bringen. Wir haben das Gefühl, dass die aktuelle digitale Strategie des Staates weit mehr Kosten als Effizienzsteigerungen mit sich bringt.

Darüber hinaus ist die Fraktion auch überrascht, dass 6,3 Mio. Franken für die Motorfahrzeugsteuer in den Haushalt eingestellt wurden, obwohl die parlamentarische Arbeit zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen ist. Diese Steuer stellt eine grosse zusätzliche Belastung für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger dar und sollte nicht als gegeben hingenommen werden.

Seit mehreren Jahren warnt die SVP-Fraktion im Grossrat den Staatsrat vor den Risiken ihrer allzu grosszügigen Politik (Blue Factory, Naturhistorisches Museum, Universitätsbibliothek usw.), doch dies blieb stets ohne Gehör. Jetzt, da die Lage kritisch ist, erwarten wir vom Staatsrat, dass er den Mut hat, konkrete Sparmassnahmen zu ergreifen, trotz ihrer potenziellen Unpopularität bei den bevorstehenden Wahlen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.02.2022, von Nicolas Kolly
Die SVP des Kantons Freiburg hat die neuen Ankündigungen des Bundesrats vom Mittwoch, 2. Februar 2022 zur... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.12.2021
Sie entschieden, die bürgerliche Mehrheit im Staatsrat beizubehalten, mit der Wahl aller 5 Vertretern des Freiburger Bündnisses. mehr lesen
weiterlesen
Uns unterstützen

Freiburger Kantonalbank
CH70 0076 8300 1612 4520 1

Kontakt

UDC – SVP Fribourg
Secrétariat cantonale
Case Postale
1726 Farvagny-le-Grand

E-Mail : info@udc-fr.ch

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden