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Editorial

Finanzpolitik ohne Augenmass – ein teures Lehrstück für Freiburg

Die Firma mit dem sperrigen Namen «Swiss Integrative Center for Human Health» oder auch abgekürzt aber nicht minder kompliziert SICHH, ist am 16.12.2024 in Konkurs gegangen – ein Scheitern mit Ansage. Wir konnten es in der LaLiberté vom 07.01.2025 lesen. Die Gesellschaft wurde 2014 mit finanzieller Unterstützung des Kantons auf dem ehemaligen Cardinal-Areal, heute Bluefactory, in Fribourg angesiedelt. Neben dem möglichen Innovationsschub für den Kanton Fribourg wurde dies auch als Erfolg für den Standort Bluefactory verkauft. Das sorgte bereits damals für Kopfschütteln.

Die 12 Millionen Anschubfinanzierung waren schnell aufgebraucht. Bereits nach fünf Jahren wandte sich die Firma erneut an den Staatsrat mit der Bitte um weitere 10 Millionen Franken. Der Grosse Rat kürzte den Betrag auf 2,5 Millionen. Bereits am 31.05.2023 zog die SICHH stillschweigend aus der Bluefactory aus. Nach diversen Rettungsversuchen wurden am 12.02.2024 die Aktivitäten endgültig eingestellt. Insgesamt hat der Kanton 15 Millionen Franken in dieses Projekt „investiert“ – ein Verlustgeschäft auf ganzer Linie.

Dass in der gleichen Ausgabe der LaLiberté über die Erhöhung der kantonalen Autosteuer berichtet wird, setzt der Sache die Krone auf. Der Kanton rechnet mit etwa 5,2 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Doch die 15 Millionen sind weg, und die Motorfahrzeugsteuern werden in einer Hauruckübung erhöht, um ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.

In der Stadt werden Gelder für eine Firma gesprochen, deren optimistischer Businessplan private Investoren verschreckt hat – und der Kanton finanziert die Sache. Gleichzeitig werden die Leute vom Land, die auf Mobilität angewiesen sind, zur Kasse gebeten.

Hoffen wir, dass die anderen Parteien im Grossen Rat den Mut aufbringen, unsere Finanzen nachhaltig zu sanieren. Die SVP hat von Anfang an gewarnt und sich gegen die Finanzierungskredite ausgesprochen – und wir werden auch in Zukunft für die Steuerzahler einstehen. Der Kanton Freiburg braucht eine Finanzpolitik mit Augenmass und Verantwortung – dafür stehen wir. Auf uns von der SVP können Sie zählen.

Im Namen der SVP Fraktion des Grossen Rates

Flavio Bortoluzzi, SVP Grossrat und Fraktionspräsident, Muntelier

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