Sessionsbericht Dezember 2025 – Grosser Rat Kanton Freiburg

Der Staatsrat informiert zur Budgetsituation

Zu Beginn der Session berichtete der Staatsrat über den Start ins neue Jahr – erstmals ohne neues Budget. Grund dafür ist ein Referendum, das die linken Parteien, allen voran die SP, gegen den vom Grossrat im Herbst verabschiedeten Sparplan ergriffen haben. Für uns von der SVP ist diese Situation nicht überraschend. Seit Jahren weisen wir auf die problematische Finanzlage und die steigenden Ausgaben des Kantons hin, wurden aber von der Mitte-links-Mehrheit im Parlament oft belächelt. Nun stehen wir in dieser schwierig3en, aber lösbaren Situation, die voraussichtlich mit einer Volksabstimmung Ende April eine vorläufige Klärung findet.

Studienkredit zum Gebäude der höheren Wirtschaftsschule

Mit dem Studienkredit von 5.3 Millionen will der Staatsrat eine Sanierung und Ausbau des ehemaligen Technikums planen. Die Sanierung dieses in die Jahre gekommenen Gebäudes war im Rat unumstritten, der Weg zu dieser Renovation aber schon. Der Staatsrat möchte wie so oft nicht nur Sanieren, sondern auch Ausbauen. Dagegen regte sich Widerstand. Der Kredit wurde mit unserer Unterstützung an den Staatsrat zurückgewiesen. Die Begründungen: der Ausbau ist im Verhältnis zum Nutzen zu teuer, die aktuelle finanzielle Situation bedingt bei den Ausgaben einen sorgfältigeren Umgang und es soll eine Abgabe des Projektes an eine Generalunternehmung geprüft werden.

Trennung der Aktivitäten von Groupe E

Eine Motion forderte die Trennung der Geschäfts Aktivitäten der Groupe E, in Staatliche sowie Private Marktaktivitäten. Eine Solche Trennung einer „privaten“ Aktiengesellschaft kann nicht im Recht niedergeschrieben werden, wir lehnten diese Motion ab. Jedoch ist es richtig, dass Aktivitäten der Groupe E und ihren diversen Firmen die privaten Marktteilnehmer ungebührlich beeinträchtigt. Erste Massnahmen zur Korrektur dieser Situation wurden durch das Unternehmen selber eingeleitet, ein Audit soll zudem Wege aus der aktuellen Lage zeigen.

Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes

Einmal mehr unternahm die Linke den Versuch, den Mietwohnungsmarkt staatlich zu regulieren. Diese Juso-Idee aus der kommunistischen Mottenkiste fand im Rat kein Gehör. Mit Hinweis auf starke Zuwanderung, Probleme in der Raumplanung und überbordende Bauregeln wurde der Vorschlag von uns einstimmig abgelehnt.

Handyverbot an Freiburger Grundschulen

Der Grossrat hat sich mit einer zweidrittel Mehrheit dazu entschieden, eine gesellschaftliche Entwicklung, über ein Verbot zu lösen. Und das obwohl die bisherige gesetzliche Grundlage solche Verbote bereits erlaubte. Die Verantwortliche Staatsrätin wies ohne Erfolg auf diese Situation hin. Die unterschiedliche Auslegung der bisherigen Regeln, oder doch die Untätigkeit der verantwortlichen Ämter, führt nun zu dieser Verschärfung. Unsere Fraktion war in dieser Frage geteilter Meinung. So wie im ganzen Rat waren die Deutschschweizer nicht für eine Verschärfung. Die Meinung der welschen Mehrheit setzte sich schlussendlich deutlich durch.

Standesinitiative zur Aufnahme von Femiziden in das Strafgesetzbuch

Verbrechen an Leib und Leben gehören hart bestraft und die Tragik dahinter gilt es nicht zu beschönigen. Dies gilt für alle, ob Frau oder Mann. Eine Aufnahme des Wortes Femizid in das Strafgesetzbuch würde zu geschlechtsspezifischen Unterschieden führen welches für neue Bezeichnungen Tür und Tor öffnen würde. Das ist Symbolpolitik, sorgt für Juristenfutter und ist nicht Zielführend. Und der Elefant im Raum wird regelmässig Aussen vorgelassen. Die Verbrecher sind meist zugewanderte aus Kulturen, in denen Frauen nicht die ihnen zustehende Wertschätzung erhalten. Anstelle Symptombekämpfung sollte sich die Gutmenschen von Mitte-Links mit Ursachenkorrektur befassen.

Mindesttempo 50km/h auf Kantonsstrassen ist jetzt Gesetz

Mit der Umsetzung der Motion unseres SVP Kollegen Jean-Daniel Chardonnens können wir mit einem Erfolg in die Feiertage gehen. Auf Kantonsstrassen gilt neu Tempo 50 als gesetzliches Mindesttempo. In Ausnahmefälle ist es immer noch möglich, Tempo 30 einzuführen. Mit dieser Bemerkung können die Gemeinden weiterhin Einfluss auf die bestehenden Situationen nehmen.

Die Grossratsfraktion wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen flotten Start in ein ereignisreiches 2026.