Sessionsbericht Mai 2025 – Grosser Rat Kanton Freiburg

Staatsrechnung 2024

Die SVP-Fraktion zeigt sich besorgt über den Rechnungsabschluss der laufenden Rechnung. Kommt doch das positive Ergebnis nur dank höheren Steuererträgen und Gebühren sowie Entnahmen aus zwei Rückstellungspositionen von insgesamt 39.5 Millionen Franken zustande. Auch die Entwicklung im Personalaufwand wie auch im Sach- und Betriebsaufwand ist unerfreulich, da die Budgetwerte erheblich überschritten wurden. Da der Personalaufwand seit Jahren ansteigt und im Jahr 2024 die Schwelle von 1,5 Milliarden CHF überschritten hat, ist besonders die Anstellungspolitik zu überdenken.

Eine günstigere Bilanz weist die Investitionsrechnung auf. Die SVP-Fraktion begrüsst die Marschrichtung bezüglich der Investitionsplanung mit der Möglichkeit teure Einzelprojekte zu hinterfragen.

Fraktionschef Flavio Bortoluzzi weist darauf hin, dass der Schwerpunkt hinsichtlich des anvisierten Sanierungsplans der Staatsfinanzen klar auf eine konsequente Ausgabendisziplin gelegt werden muss. Prioritär sind eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben und der politische Wille, neue Bedürfnisse kritisch zu hinterfragen. Steuer- oder Abgabenerhöhungen werden nicht akzeptiert, um ein zukünftiges Defizit auszugleichen. Dies ist gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu verantworten.

Umzug des Zentralgefängnisses und der Vollzugsanstalt „Les Falaises“

Aus Sicherheitsgründen und infolge einer veralteten Infrastruktur soll das Zentralgefängnis in der Unterstadt von Freiburg nach Bellechasse verlegt werden. Die Suche nach einem Standort in der Region der Hauptstadt brachte keine machbaren Möglichkeiten. Deshalb ist es notwendig in Bellechasse einen Erweiterungsbau für 80 zusätzliche Zellen, ein Gebäude für die Halbgefangenschaft, ein Lebensmittelzentrum, 10 Plätze für das Arbeitsexternat, eine Erschliessungsstrasse und die Erweiterung des Parkplatzes zu errichten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf annähernd 71 Millionen Franken. Der Verpflichtungskredit von 53 Millionen, welcher auch im September dieses Jahres dem Volk vorgelegt wird, abzüglich der bereits geleisteten Kosten für die Studien, wird einstimmig durch den Grossen Rat genehmigt. Unser Fraktionssprecher Rudolf Herren, hält fest, dass trotz hoher Baukosten von über 1‘750 Franken pro m³ keine exquisiten Hotelzimmer erstellt werden. Es sind lediglich Zellen gemäss den Normen entsprechend der gesetzlichen Verpflichtungen. Hingegen wird es eine Herausforderung, das Wahlvolk für ein Ja zu überzeugen im Hinblick auf die angespannten Finanzen des Staates.

Finanzierung des Informatikparks der obligatorischen Schule

Viel Lärm um nichts oder nur wenig Neues am Horizont. So lässt sich die sechsjährige Geschichte um die Finanzierung digitaler Medien in den obligatorischen Schulen zusammenfassen. Es gibt keine markanten Neuerungen hinsichtlich Zuständigkeiten für das Informatikmaterial, ganz zum Bedauern der französischsprachigen Gemeindevertreter der Fraktion SVP. Ein Kompromissvorschlag der parlamentarischen Kommission setzt sich durch mit zehn Gegenstimmen. Künftig und wie bis anhin werden die Gemeinden für die Beschaffung und Finanzierung der digitalen Geräte der Schülerinnen und Schüler zuständig sein. Dazu darf der Staat zur Mindest- und Höchstausstattung Empfehlungen abgeben gemäss den Anforderungen der Lehrpläne. Dieser Vorschlag soll den finanziellen Engpass des Staates entlasten. Für das Informatikmaterial der Lehrpersonen wird künftig der Staat die Verantwortung übernehmen.

Regionale Verteilung der Investitionen

Eine gerechte Verteilung staatlicher Investitionen und Leistungen zwischen den Regionen ist wichtig für das gesunde Gleichgewicht in unserem Kanton. Unter diesem Gesichtspunkt verlangt eine knappe Mehrheit des Grossen Rates eine Analyse mit Aufzeigung einer gerechten Verteilung der Investitionen nach Regionen. Dieser Forderung zugrunde liegen zwei ähnliche Postulate mit unter anderem einer Beteiligung des ehemaligen Grossrates Nicolas Kolly.

Kein Alkoholverbot für Jäger

Als Schnapsidee kann man ein Alkoholverbot für Jäger bezeichnen. Deshalb hat die Mehrheit des Grossen Rates die linke Motion abgelehnt. Bernard Bapst als Jäger erachtet diese Massnahme als diskriminierend, da die Jägerinnen und Jäger eine sehr anspruchsvolle Ausbildung absolvieren müssen und strengen Verhaltensregeln unterliegen. Sicherheit und Verantwortungsbewusstsein stehe im Mittelpunkt der Jagd und die Jägerinnen und Jäger seien sich dessen bewusst. Fraktionssprecher Eric Barras erwähnt, dass mit der gesetzlichen Promillegrenze für Autofahrerinnen und Autofahrer bereits dieselben Grenzen wie in der Motion verlangt, gelten, ansonsten auch für das Pilze sammeln oder für das Mitführen eines Taschenmessers beim Wandern eine Alkoholgrenze eingeführt werden müsste.

Gemeindefusionen

Der Grosse Rat befürwortet einstimmig die zwei freiwilligen Fusionen der Gemeinden Ulmiz-Gurmels im Seebezirk und Fétigny–Ménières in der Broye. Sie wünscht den neuen Gemeinden viel Erfolg für ihre gemeinsame Zukunft.

Resolutionen zum Nahostkonflikt

„Bei den zwei identischen Resolutionen aus den Reihen der Linken und Grünen handelt es sich nur um Symbolpolitik. Zudem ist es nicht Aufgabe eines kantonalen Parlaments, sich in einem derart internationalen und vielschichtigen Konflikt Partei zu ergreifen.“, hält Fraktionschef Flavio Bortoluzzi in seiner Stellungnahme fest. Dieser Aufforderung folgt die SVP-Fraktion klar. Der Rat nimmt jedoch diejenige der Grünen, welche allgemein für Frieden plädiert, mehrheitlich an.