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Referat

Rückblich auf die Septembersession des Grossen Rates 2021

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der September-Session 2021 im Grossen Rat behandelt wurden.

Unterstützung beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen

Beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen an getrenntlebende Partner zugunsten deren gemeinsamer Kinder können Notsituationen entstehen. Mit dieser Gesetzesgrundlage werden Vorschusszahlungen durch die öffentliche Hand geregelt. Änderungsanträge der Ratslinken bezüglich der Überwachung bei Missbrauchsverdacht wurden deutlich abgelehnt. Wer zahlt, soll auch eine Kontrolle der verwendeten Mittel durchführen dürfen. Das Gesetz, welches wir von Beginn weg begrüsst haben, wurde einstimmig angenommen.

Kantonale Initiative – Unterstützung des Zuckerrübenbaus

Der Anbau von Zuckerrüben leistet einen signifikanten Beitrag zu unserer Grundversorgung und sichert Arbeitsplätze. Mit den kurzen Transportwegen, Herstellung, Produktion und Verarbeitung in der Schweiz, ist dies zudem ein direkter Beitrag zu Umweltschutz und Regionalität. Trotz diesen nicht aus der Welt zu schaffenden Fakten bestand die Linke auf ihren ideologischen Grundsätzen und unterstützt unsere Landwirte ein weiteres Mal nicht. Lieber möchte diese den Zucker aus nicht kontrollierbarer Produktion aus dem Ausland importieren. Unsere Fraktion, gemeinsam mit unseren natürlichen Bündnispartnern, überwies diese Standesinitiative an die eidgenössischen Räte und erhofft sich eine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung.

Präzisierung Datum des Amtsantrittes der Mitglieder des Staatsrates und der Oberamtmänner

Es bestand eine Unsicherheit bei der Übergabe der Departemente an die jeweiligen neugewählten Nachfolger. Mit den vorgenommenen Anpassungen sind diese nun beseitigt. Unserer Fraktion bestätige diese technische Korrektur diskussionslos.

Beitrag an das neue Schwimmbad in Marly

Mit dem einstimmig angenommenen Kredit von sechs Millionen Franken stellen sich alle Grossräte weiterhin hinter die kantonale Planung für Schwimmbäder. Für den bewilligen Beitrag verlangt der Kanton eine Leistungsvereinbarung nach öffentlich-rechtlichen Grundlagen.

Mit dem Hinweis aus unserer Fraktion, dass Schwimmbäder nach deren Fertigstellung auch im Unterhalt und Betrieb hohe Kosten haben, wird mit der vorgesehenen nicht gewinnorientierten Betriebsgesellschaft Rechnung getragen. Man kann davon ausgehen, dass die Betriebsdefizite sich nicht ins Uferlose ausweiten.

Petition zu den Rechten von Lernenden

Eine von der kommunistischen Jugend eingereichte Petition verlangte, dass der Kanton, und die Gewerkschaften, ein Kontrollrecht bei Lehrbetrieben erhalten sollen und dass die Gewerkschaften in der Grundausbildung der Lehrling miteinbezogen werden. Beim Votum unserer Kollegen aus dem Gewerkschaftsflügel wurde klar, dass es bei dieser Petition nur um die Stärkung der Gewerkschaft geht, nicht aber um die Lernenden selber.

Die Petition wurde, auch mit unserer Unterstützung, deutlich verworfen. Die Lernenden werden bereits genügend geschützt und durch neutrale Fachleute ausserhalb der Betriebe begleitet. Der gesetzliche Rahmen ist mehr als gegeben.

Zukunft der Freiburger Medien

Nach der Coronakrise und den entsprechenden Ertragsausfällen in der Medienbranche verlangt der Grossrat einstimmig eine Bestandesaufnahme der Freiburger Medienlandschaft. Mit dem Hinweis, dass man zuerst die Auswirkungen einer Medienunterstützung auf Bundesebene abwarten muss, haben auch wir uns für eine Zustimmung zu diesem Postulat entschieden.

Resolution an den Bundesrat zu Horizon Europe

Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat auch Auswirkungen auf den Forschungsstandort Freiburg. Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass diese Auswirkungen und das eventuelle ausscheiden aus Forschungsprogramm Horizon Europe sehr wohl Positiv ist. Das eröffnet neue Horizonte für die ganze Welt. Ausserdem ist es Sache des Bundes sich diesen Beziehungen an zu nehmen und wir sollten uns auf unsere Kantonalen Prioritäten konzentrieren.

Mit dieser Haltung standen wir von SVP, wie immer in der Europafrage, alleine da, die Resolution unserer Freiburger Delegation bei den Fachhochschulen wurde von allen anderen Fraktionen zuhanden des Bundesrates verabschiedet.

Fusion der Notrufnummern 117/118 mit 144

Mit dieser Motion wird verlangt, die Notrufzentralen und entsprechend die Notrufnummer zu fusionieren. Ein erster Schritt in diese Richtung ist bereits in Arbeit. Es sollen die Notrufzentralen der Nummern 117 und 118 zusammengeführt werden. Die Nummer 144 soll in einem weiteren Schritt dazu kommen. Die Einführung der Nummer 112 als gemeinsame Notfallnummer soll den Prozess abschliessen. Es wird aber wohl noch etwas länger gehen, bis diese international bekannte Nummer eingeführt ist.

Wir von der SVP, auch unsere Fachleute aus diesem Bereich, können sich mit dieser Effizienzsteigerung anfreunden und stellten sich einstimmig hinter diese Motion.

Nachhaltige Schiffsbesteuerung

Die Schiffsbesteuerung war in diesem Jahr bereits einmal Thema im Rat und wurde mit dieser neuen Motion mit ähnlichem Inhalt nochmals behandelt. Das Gesetzt stammt aus dem Jahre 1974 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Einerseits ist die Besteuerungsart noch nicht auf nachhaltige Betriebsarten ausgelegt, andererseits sind die Steuern deutlich höher als in unseren angrenzenden Kantonen. Einstimmig und mit Freude hat unsere Fraktion dieser Motion zugestimmt, welche in einem kleineren Rahmen Steuersenkungen zugunsten unserer Bevölkerung zur Folge haben wird.

Versorgung deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen

Quer durch alle Parteien ist das Problem der Versorgung deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen unbestritten. Trotzdem schafft es das entsprechende Amt und die verantwortliche Staatsrätin nicht, hier auf das Tempo zu drücken. Alle Redner, von rechts bis links, haben diesen Unmut klar zum Ausdruck gebracht. Auch unser Sprecher, Achim Schneuwly, zeigte sich ob der Verzögerungstaktik höchst unzufrieden. Der Auftrag war in unserer Fraktion und auch bei unseren welschen Freunden unbestritten und wurde einstimmig durch den Rat überwiesen.

Klimaplan des Kanton Freiburg

Der vorliegende Klimaplan wurde durch unsere Fraktion einstimmig gutgeheissen. Vor allem können wir uns mit baulichen Massnahmen im Bereich Gebäudesanierungen oder aber beim Landschaftsschutz zu Gunsten unserer produzierenden Landwirtschaft anfreunden. Auch die vorberatende Kommission war einstimmig, inklusive aller linken und grünen Mitglieder für die Umsetzung. Änderungsanträge in der Ratsdebatte aus diesen Kreisen waren rein ideologische Wünsche und Wahlkampf, welche in diesem Klimaplan nichts zu suchen haben.

Volksmotion für Klima- und Umweltmassnahmen

Mit reisserischen Aussagen und Halbwahrheiten, geprägt von einmal mehr ideologischen Weltanschauungen, wurde die Diskussion zu dieser Volksmotion vor allem von der linken Ratsseite geführt. Der Staatsrat und die verantwortlichen Ämter haben in ihrer Stellungnahme sachlich dargelegt, wo und wieviel der Kanton Freiburg für Klimamassnahmen ausgibt. Mit den Ausgaben der staatsnahen Betriebe, unter anderem Stromversorgung, welche in diesen Auflistungen nicht erwähnt werden, betragen diese Massnahmen in unserem Kanton in den nächsten Zehn Jahren gegen unglaubliche 1000 Millionen, also eine Milliarde, Franken! Die Umweltmassnahmen, welche wir Bürger privat vornehmen, sind hier nicht eingerechnet. Und immer noch zeigen sich die Linke und die Grünen unzufrieden und haben die bisherigen Erfolge und die zukünftig geplanten Massnahmen weiterhin nicht gebührend gewürdigt.

 

Wir von der SVP, wie auch die andere bürgerliche Partei und die Parteien der Mitte haben diese Volksmotion abgelehnt.

Für die SVP Deputation
Flavio Bortoluzzi, Muntelier

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Bortoluzzi Flavio
SVP Grossrat (FR)
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