Gesetzesvorentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten

Wir nehmen Bezug auf das Schreiben der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft vom 1. September 2020 in oben genannter Angelegenheit und danken, dass wir dazu Stellung nehmen können. Mit grossem Interesse haben wir Kenntnis genommen vom Gesetzesentwurf zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten.

Wir erachten die Unabhängigkeit des kantonalen Mediators bei der Ausübung seiner Tätigkeit als zentral. Damit verbunden ist auch die organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit mit Globalbudget. Die vorgeschlagene Lösung, Räumlichkeiten der Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission zu nutzen und mit dessen Personal zusammenzuarbeiten, unterstützen wir.

Zu den geänderten Artikeln haben wir keine Bemerkungen.