Parolenfassung der SVP Freiburg zu den Abstimmungsvorlagen vom 29 november 2026

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Flavio Bortoluzzi hob hervor, dass das Land nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor der Notwendigkeit steht, nachhaltige Finanzierungslösungen zu finden, wobei der Bedarf auf mehrere Milliarden Franken geschätzt wird. Die Vorlage sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor (Anstieg des Normalsatzes von 8,1 % auf 8,5 % und des Sondersatzes für Beherbergung von 3,8 % auf 4,0 %, während der reduzierte Satz für Lebensmittel und Medikamente unverändert bei 2,6 % bleibt). Die SVP lehnt diese Steuererhöhung entschieden ab und erinnert daran, dass in Bern durch eine Priorisierung der Ausgaben (insbesondere im Asylbereich und in der Entwicklungshilfe) bereits ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Zudem löst diese Massnahme die Reformblockade nicht nachhaltig und führt zu einem Kaufkraftverlust für die gesamte Bevölkerung.

Der Zentralvorstand empfiehlt die Initiative zur ANNAHME (NEIN):
JA: 0
NEIN: 36 (Einstimmigkeit)
ENTHALTUNG: 0

Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerken»

Dieser Geschäftsbereich wurde von Julien Marguerat vorgestellt. Die SVP lehnt diese Initiative ab, da sie übermässige Einschränkungen für Feuerwerke bringen würde und zudem überflüssig ist, weil bereits gemeinde Regelungen bestehen. Eine solche Regulierung würde Volks- und Brauchtumstraditionen, lokale Veranstaltungen sowie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen.

Der Zentralvorstand empfiehlt die Initiative zur ANNAHME (NEIN):
JA: 0
NEIN: 35
ENTHALTUNG: 1

Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare – Schluss mit der Heiratsstrafe!»

Vorgestellt von Natascha Boucher, zielt diese Vorlage darauf ab, die steuerliche Benachteiligung der Ehe durch die Abschaffung der Zusammenrechnung der Einkommen bei der direkten Bundessteuer aufzuheben. Die SVP unterstützt diese Initiative seit Langem, da es inakzeptabel ist, dass verheiratete Paare mehr Steuern zahlen als Konkubinatspaare in derselben finanziellen Situation. Die Ehe muss gefördert und vom Steuersystem gerecht behandelt werden.

Der Zentralvorstand empfiehlt die Initiative zur ANNAHME (JA):
JA: 33
NEIN: 1
ENTHALTUNG: 2

Referendum «Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial»

Vorgestellt von Eric Barras, betrifft diese Vorlage die Revision des KMG mit dem Ziel, die Export- und Wiederausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial angesichts der Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage zu lockern. Die SVP unterstützt diese Änderung, da sie darauf abzielt, die Schweizer Sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis sowie die für die Landesverteidigung unerlässlichen Lieferketten zu erhalten.

Der Zentralvorstand empfiehlt die Initiative zur ANNAHME (JA):
JA: 31
NEIN: 3
ENTHALTUNG: 2