Positiver Rechnungsabschluss trotz riskanter Geschäftsführung des Staatsrats dank zusätzlicher Steuern der Freiburger Bürgerinnen und Bürger

Die Ergebnisse sind grösstenteils auf die erhöhten Steuereinnahmen und Gebühren zurückzuführen. Ohne die 2,5-prozentigen Mehreinnahmen, die 37,5 Millionen Franken entspricht, wäre es noch schwieriger gewesen, die Kantonsrechnung gut abzuschliessen.

Diese Beträge zeigen einmal mehr, dass die ausser Kontrolle geratene Politik der zu hohen Staats-Stellen durch die Steuern der Einwohner unseres Kantons kompensiert wird. 95,2 zusätzliche Vollzeit-Stellen-Äquivalent  in der Rechnung 2024 sind eine Belastung, die unser Kanton nur schwer verkraften kann. Die Personalkosten steigen stetig an und haben sich in den letzten vier Jahren vervielfacht, ohne dass die Qualität der Dienstleistungen für die Einwohner unseres Kantons wirklich verbessert worden wäre.

Die Personalkosten sind, auch wenn sie teilweise kompensiert werden, viel zu hoch. Wir fordern den Staatsrat auf, seine Anstellungspolitik, insbesondere im Hochschulbereich, zu überdenken.

Wir begrüssen die Rückstellungen für das HFR, da diese Beträge für die Zukunft unseres Spitals wichtig sind. Die Verwendung des Staatsvermögens, um die Misswirtschaft des Staatsrats auszugleichen, ist jedoch ein sehr schlechtes Signal.

Bezüglich der Investitionen begrüsst unsere Fraktion teilweise die gute Entwicklung, die sich positiv auf unsere Wirtschaft auswirkt. Aber ein Wermutstropfen sind die zahlreichen komplizierten Verfahren, welch unseren Kanton sehr viel Geld kosten.

Der Immobilienbestand des Staates gewinnt an Wert, muss aber nach seiner Instandstellung auch amortisiert werden, was für die Finanzen unseres Kantons in Zukunft schwierig zu tragen sein wird. Diese Entwicklung muss unbedingt in Zukunft berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den künftigen Sanierungsplan der Staatsfinanzen, der es ermöglichen soll, die künftigen Belastungen, d.h. Staats-Kosten zu reduzieren.

Der Staatsrat muss den Schwerpunkt auf die Kostenkontrolle und den Willen, auf zukünftige Ausgaben zu verzichten, legen. Unsere Fraktion wird darauf achten, dass der Kanton keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen vornimmt, um ein zukünftiges Defizit auszugleichen, das aufgrund einer riskanten Politik unserer Regierung entstanden ist.