Budget 2021 des Kantons Freiburg

Die Vorsicht, die der Kanton in den vergangenen Jahren bei der Erarbeitung des Budgets gezeigt hat, zusammen mit den Reserven und Rückstellungen, die getätigt wurden, erweist sich im Hinblick auf die kommenden, wirtschaftlich sehr schwierigen Jahre als vorteilhaft. Es sei darauf hingewiesen, dass die Linke die Reserven und Rückstellungen in den vergangenen Jahren systematisch kritisiert hat.

Wir halten fest, dass es in der Covid-Zeit, in der wir uns befinden, sehr schwierig war, ein Budget zu schnüren. Für die wirtschaftliche Zukunft unseres Kantons wird das Jahr 2021 entscheidend sein. Wir begrüssen die im Budget 2021 vorgeschlagenen Steuersenkungen. Ein Teil der Steuererleichterungen ist der Motion zu verdanken, die von zwei SVP-Grossräten (Stéphane Peiry und Emanuel Waeber) eingegeben wurde. Unsere Partei hat diese bereits seit Jahren gefordert. Die Massnahmen sind ausgeglichen, sämtliche Steuerpflichtigen in unserem Kanton werden davon profitieren können. Sie werden die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erhöhen, und auch die kantonale Wirtschaft wird daraus Nutzen ziehen können.Betrachtet man die Details, so bedauert unsere Partei die systematische Erhöhung der Anzahl Vollzeitstellen bei der Kantonsverwaltung. Auch die Spitalpolitik hat bei uns Reaktionen hervorgerufen, nehmen doch die ausserkantonalen Spitalaufenthalte stetig zu. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich unser Kanton und das HFR nicht auf dem falschen Weg befinden. Die NFA wirkt sich stark auf das Budget 2021 aus und hat wesentlich dazu beigetragen, dass es ausgeglichen daherkommt, die Beiträge sind aber nicht langfristig garantiert.

Abschliessend begrüssen wir auch den Willen, im Kanton Freiburg Investitionen zu tätigen. Unsere Partei fordert in Bezug auf die investierten Beträge schon seit mehreren Jahren eine antizyklische Politik; wir stellen allerdings fest, dass die RUBD und insbesondere das Hochbauamt bei der Realisierung von Projekten, die bereits verabschiedet wurden, sehr stark im Rückstand sind. Investitionen zu lancieren, die dann nicht innert einer vernünftigen Frist realisiert werden, ist keine kohärente Praxis.