SVP Kanton Freiburg
Wieviel soll das alles noch kosten?
Steuern, Steuern und nochmals Steuern… Das von den eidgenössischen Räten letzte Woche beschlossene, neue CO2-Gesetz wird in den Portemonnaies der Familien zu spüren sein, es wird aber auch Auswirkungen haben auf die Finanzen der Kantone und Gemeinden. Sämtliche westschweizer Sektion der SVP richten Fragen an ihre jeweiligen Regierungen.
Zwischen 30 und 40 Milliarden Franken: Soviel wird das am vergangenen 25. September in Bern verabschiedete CO2-Gesetz kosten. Das sind 12 Rappen mehr an der Tankstelle für einen Liter Benzin oder Diesel, was für Familien zusätzliche Kosten von ungefähr 400 Franken pro Jahr ausmachen wird. Für Heizöl und Gas werden die zusätzlichen Ausgaben sogar verdoppelt (800 Franken). Und schliesslich wird die Steuer auf Flugtickets Familien zusätzlich 500 Franken pro Jahr kosten. Es ist wieder die Mittelklasse, die mit diesen Steuern am stärksten zur Kasse gebeten wird. Die Steuern werden aber auch Auswirkungen haben auf die Finanzen der Kantone und Gemeinden
In den Schreiben, die an die zuständigen politischen Instanzen gerichtet werden, stellen die kantonalen Sektionen Genf, Freiburg, Neuenburg, Waadt und Wallis die Frage, wieviel die Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes die Kantone kosten wird und ob sie bereits eine Schätzung abgeben können, welche Kosten auf die Gemeinden zukommen.
Die Schweiz hat enorme Anstrengungen unternommen und hat seine Emissionen pro Einwohner so stark reduziert, dass die Klimaziele des Übereinkommens von Paris ganz ohne neues Gesetz, neue Verbote und ohne zusätzliche bürokratische Massnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, bis 2030 erreicht werden können.
Nachdem die eidgenössischen Räte die Revision des CO2-Gesetzes definitiv verabschiedet haben, hat die SVP bereits die Lancierung eines Referendums angekündigt.
